Ent­las­tung der Kom­mu­nen – Maß­nah­men des Bun­des in der 18. Wahlperiode

Für die NRW-Lan­des­grup­pe der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten war die Umset­zung die­ses Ziels von Beginn der Wahl­pe­ri­ode ein Kernanliegen.Früh haben wir deut­lich gemacht, dass die im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­te Ent­las­tung zeit­nah erfol­gen muss. Beim kom­mu­na­len Inves­ti­ti­ons­pa­ket haben wir uns für einen Ver­teil­schlüs­sel ein­ge­setzt, der struk­tur­schwa­che Regio­nen begüns­tigt. Und im Bereich der Flücht­lings­un­ter­brin­gung haben wir dar­auf gedrängt, dass der Bund sei­ner Ver­ant­wor­tung gerecht wird und Län­der und Kom­mu­nen sub­stan­zi­ell unterstützt.
Die SGK NRW gibt Euch mit die­ser Bro­schü­re einen Über­blick über die Maß­nah­men zur Ent­las­tung der Kom­mu­nen in der 18. Wahl­pe­ri­ode. Die­se Infor­ma­tio­nen mögen die prak­ti­sche Rats­ar­beit vor Ort unter­stüt­zen. Wir wol­len 2017 dar­an anknüp­fen, eine wei­te­re, dau­er­haf­te Sta­bi­li­sie­rung der Kom­mu­nal­fi­nan­zen zu errei­chen. Fest steht:In kaum einer ande­ren Legis­la­tur­pe­ri­ode wur­de mehr für die Kom­mu­nen erreicht – dank der SPD!