Die deutschen Städte sehen in der europäischen Integration das Fundament für ein friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Zusammenleben in Europa und setzen sich dafür ein, die europäischen Werte gegen populistische Kritik zu verteidigen.
Der Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat sich am Freitag, den 18. Januar 2019 im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem Antrag der SPD Fraktion „Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen: Das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln! (Drucksache 17/3596) befasst.
Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Beim dritten Bundesförderaufruf für den Breitbandausbau waren 20 Anträge von Kreisen und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich. Mit den geförderten Ausbaumaßnahmen sollen bis Ende 2018 zusätzlich rund 163.000 Haushalte und über 8.000 Unternehmen im Land an das schnelle Internet angeschlossen werden.
Im kommenden Kita-Jahr 2017/18 werden in Nordrhein-Westfalen mit über 650.000 Betreuungsplätzen rund 20.000 Plätze mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Nach der deutlichen Steigerung im Vorjahr um 18.500 Plätze konnten die Zahlen abermals signifikant erhöht werden.
Heute am 14. Januar 2019 hat sich das NRW-Bündnis „Wir wollen wohnen!“ gegründet.
Das neugegründete Bündis „Wir wollen wohnen!“ kritisiert die Wohnraumlage in NRW und bezeichnet Wohnraum in NRW als Mangelware der schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar ist.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung hat am 7. Januar 2019 den Kommunalfinanzbericht 2017 veröffentlicht.
Dem Bericht zufolge stellte sich die finanzielle Situation der nordrhein-westfälischen Kommunen im Jahr 2017 ausgesprochen positiv dar. Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden.
Die frühkindliche Sprach- und Integrationsförderung in Kitas wird nochmals gestärkt: Ab 2017 stehen für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ jährlich 150 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Doppelt so viele Kitas wie bisher können damit künftig zur Sprach-Kita werden und Mittel für eine zusätzliche halbe Fachkraftstelle abrufen.
Zur Umsetzung der Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter erklärt Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Der kommunalpolitische Ausschuss des Landtags NRW beriet heute die Entwicklung der Verschuldung in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende erklärt der SGK-Landesvorsitzende Frank Baranowski: Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner zu bewältigen, ist eine riesige Herausforderung, der sich Alleinerziehende tagtäglich stellen müssen. Wenn dann der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, wird die Situation leicht zur Armutsfalle. Um das zu verhindern, erweitert die große Koalition in Berlin auf Betreiben der SPD den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.
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