Das Woh­nungs­auf­sichts­ge­setz bedarfs­ge­recht fort­ent­wi­ckeln! – Anhö­rung von Sachverständigen

Der Aus­schus­ses für Hei­mat, Kom­mu­na­les, Bau­en und Woh­nen hat sich am Frei­tag, den 18. Janu­ar 2019 im Rah­men einer Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung mit dem Antrag der SPD Frak­ti­on Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum in Gebie­ten mit erhöh­tem Wohn­be­darf bekämp­fen: Das Woh­nungs­auf­sichts­ge­setz bedarfs­ge­recht fort­ent­wi­ckeln! (Druck­sa­che 17/3596) befasst. Dazu erklärt Jochen Ott, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Land­tag NRW:

Die Lan­des­re­gie­rung setzt ihre mie­ter­feind­li­che Poli­tik fort. Wie auch heu­te wie­der deut­lich wur­de, ver­tritt Schwarz-Gelb rein wirt­schaft­li­che Inter­es­sen. Von sozia­ler Ver­ant­wor­tung für die Men­schen in die­sem Land kei­ne Spur!

Die gewerbs­mä­ßi­ge Ver­mie­tung von Woh­nun­gen zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken ist ins­be­son­de­re für die Städ­te mit Wohn­raum­man­gel ein gro­ßes Pro­blem. Köln und Düs­sel­dorf sind her­aus­ra­gen­de Bei­spie­le. Dort wer­den tau­sen­de Woh­nun­gen dem Miet­woh­nungs­markt ent­zo­gen und mit hohen Ren­di­ten gewerbs­mä­ßig als Feri­en­woh­nun­gen ver­mie­tet, oft genug auch noch am Finanz­amt vor­bei. Damit wird der Wohn­raum­man­gel noch verschärft.

Statt die­ser schlim­men Fehl­ent­wick­lung ent­ge­gen­zu­wir­ken, wie wir vor­ge­schla­gen haben, leug­nen CDU und FDP das Pro­blem. Die Rea­li­tät sieht aber anders aus. Dies haben Ver­tre­ter der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de, des Mie­ter­bun­des und von städ­ti­sche Ver­wal­tun­gen ein­drucks­voll geschildert.

Wir for­dern die Lan­des­re­gie­rung auf, end­lich die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür zu schaf­fen, dass die Kom­mu­nen gegen die­sen Wild­wuchs vor­ge­hen kön­nen. Ber­lin und Ham­burg haben vor­ge­macht, wie es gehen kann.“ 

Der Antrag der SPD-Land­tags­frak­ti­on, die Pres­se­mit­tei­lung zur Anhö­rung kann hier her­un­ter­ge­la­den wer­den. Die schrift­li­che Stel­lung­nah­me der Arbeits­ge­mein­schaft der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de NRW kann eben­falls hier her­un­ter­ge­la­den werden.

Die wei­te­ren Stel­lung­nah­men kön­nen auf der Inter­net­sei­te des Land­tags NRW ein­ge­se­hen werden.

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