Mei­len­stein für Alleinerziehende

Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on hat sich bei den Ver­hand­lun­gen zur Reform der Bund-Län­der-Finanz­be­zie­hun­gen durch­ge­setzt und eine erheb­li­che Ver­bes­se­rung für die Allein­er­zie­hen­den und ihre Kin­der erreicht. Zukünf­tig wird die Dau­er ver­län­gert, für die Allein­er­zie­hen­de den Unter­halts­vor­schuss bezie­hen kön­nen: Die bis­he­ri­ge Höchst­be­zugs­dau­er von sechs Jah­ren wird auf­ge­ho­ben und die Leis­tung auf Kin­der bis zu 18 Jah­ren aus­ge­wei­tet. Davon wer­den schät­zungs­wei­se 120.000 Kin­der profitieren. 

Der Gesetz­ent­wurf ist seit meh­re­ren Wochen in der Dis­kus­si­on. Die Aus­wei­tung des Unter­halts­vor­schus­ses ver­ur­sacht näm­lich Kos­ten bei Bund, Län­dern und Kom­mu­nen in Mil­lio­nen­hö­he. Über­dies ent­ste­hen bei den Kom­mu­nen erheb­li­che Per­so­nal- und Ver­wal­tungs­kos­ten, die bis­lang nicht hin­rei­chend abge­deckt wer­den. Des­we­gen ist es gut, dass der Bund sei­ne Betei­li­gung an der Finan­zie­rung auf 40 Pro­zent erhöht. Die Län­der müs­sen sich eben­falls ange­mes­sen beteiligen. 

In Nord­rhein-West­fa­len besteht seit mehr als einem Jahr­zehnt eine Kos­ten­ver­tei­lung, die die Haupt­last nicht beim Land, son­dern bei den Kom­mu­nen lässt. Die Kom­mu­nen dür­fen im Gegen­zug die Ein­nah­men aus dem soge­nann­ten Rück­griff“ beim zah­lungs­fä­hi­gen Eltern­teil zum größ­ten Teil behal­ten. Die­se Ver­tei­lung geht zurück auf eine Emp­feh­lung des Lan­des­rech­nungs­ho­fes aus dem Jahr 2002

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, muss in Nord­rhein-West­fa­len die Kos­ten­ver­tei­lung neu gere­gelt wer­den. Die jet­zi­ge Rege­lung ist nicht mehr zeit­ge­mäß. Dabei erwar­ten wir, dass die Kom­mu­nen spür­bar ent­las­tet wer­den“, erklärt der Vor­sit­zen­der der SGK Nord­rhein-West­fa­len, Frank Baranowski.