Die Geschäftsstelle der SGK NRW wünscht schöne und erholsame Sommerferien!
Erholsame Sommerferien
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Übergangsregelung für kommunale Ehrenbeamte verlängert
Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker wird weiterhin nicht auf eine vorgezogene Rente angerechnet. Der Bundestag hat heute beschlossen, die Regelung zur Anrechnungsfreiheit nochmals um 3 Jahre zu verlängern. Bis 2020 soll eine dauerhafte Lösung gefunden werden.
Das öffentliche Baurecht
Land und Bund fördern Ausbau der Kindertagesbetreuung in NRW mit mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich
Das Land Nordrhein-Westfalen plant, gemeinsam mit dem Bund bis 2021 mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich in Betreuungsplätze für unter- und über dreijährige Kinder in NRW zu investieren.
Familie, Kinder, Kinderbetreuung, Kindertagesstätte
Bei Kita-Gebühren entscheidet der Wohnort
Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die 186 Gebührensatzungen für die Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung in Tageseinrichtungen analysiert. Zum Ergebnis erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Familienministerin Kampmann: „Kein Kind zurücklassen!“ hat sich bewährt und beugt Kinderarmut vor
„Kommunale Präventionsprojekte und Landesprogramme wie ‚Kein Kind zurücklassen!‘ können die Folgen von Kinderarmut vermindern“, erklärte Familienministerin Christina Kampmann als Reaktion auf eine Pressekonferenz des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes Heinz Hilgers zum Thema Kinderarmut.
Bürger vernetzen Nachbarschaften: Quartiersentwicklung digital – Aufruf zur Mitwirkung
Das Stadtentwicklungsministerium hatte im vergangenen Jahr zu einem Modellprojekt „Bürger vernetzen Nachbarschaften. Quartiersentwicklung nutzt digitalen Wandel” aufgerufen. Das Ministerium unterstützt damit Quartiersinitiativen darin, digitale Möglichkeiten für lokale Anliegen und Aktivitäten nutzbar zu machen.
Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen
Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel zu Steuersenkungen und Förderprogramm in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup:
Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig – SGK stellt Gutachten vor
Düsseldorf. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK NRW) hat heute das Gutachten von Prof. Dr. Bätge zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Abschaffung der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Mehr als sieben Millionen Euro für ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe
Mit dem Landesprogramm KOMM–AN NRW stärkt NRW auch 2017 das freiwillige Hilfeangebot für geflüchtete Menschen
In Nordrhein-Westfalen engagieren sich viele tausend Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich für die Integration und Teilhabe von geflüchteten und neu zugewanderten Menschen.