Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel zu Steuersenkungen und Förderprogramm in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup:
Düsseldorf. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK NRW) hat heute das Gutachten von Prof. Dr. Bätge zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Abschaffung der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Mit dem Landesprogramm KOMM–AN NRW stärkt NRW auch 2017 das freiwillige Hilfeangebot für geflüchtete Menschen
In Nordrhein-Westfalen engagieren sich viele tausend Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich für die Integration und Teilhabe von geflüchteten und neu zugewanderten Menschen.
Der SPD-Parteivorstand und die Bundes-SGK haben die Sozialdemokratische Kommunal-Akademie 2001 gegründet, um Nachwuchs für die Zukunft der lokalen Demokratie zu fördern.
Du bist jung und sitzt im Stadtrat? Du willst dich gut aufstellen für die kommunalpolitische Arbeit? Du bist engagiert, motiviert und hast Spaß an der Sache? Du hast Interesse an einem Netzwerk von interessanten Kommunalpolitiker_innen in NRW? Dann bist du richtig bei der jungen KommunalAkademie kompakt!
Im September 2016 hat die SPD-Bundestagsfraktion zur ersten Konferenz türkeistämmiger SPD-Mandatsträgerinnen und -Mandatsträger nach Berlin eingeladen. Bei der Veranstaltung wurde sich intensiv über Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders in Deutschland ausgetauscht, die aktuellen Herausforderungen in den deutsch-türkischen Beziehungen diskutiert und Wege zur Stärkung der Zusammenarbeit von und mit engagierten türkeistämmigen Genossinnen und Genossen beraten.
Um den Erfolg der 2014 ins Leben gerufenen Initiative Digitale Wirtschaft NRW (DWNRW) zu messen, hat das Wirtschaftsministerium das Institut der deutschen Wirtschaft mit einer Studie zur Digitalen Wirtschaft beauftragt. Sie gibt Aufschluss über die Anzahl digitaler Start-ups im Vergleich zu 2014 und ermittelt erstmals den Grad der Digitalisierung in kleinen und mittleren Unternehmen und der Industrie in Nordrhein-Westfalen.
Diese Landesregierung nimmt die aktuellen Sorgen der Kita-Träger ernst und hat darauf bereits mit konkreten Verbesserungen reagiert. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wird die Landesregierung ein neues Kita-Gesetz vorstellen, mit dem langfristig eine bedarfsgerechte und qualitativ verbesserte Kindertagesbetreuung gesichert wird.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens haben auf Ihrer Europakonferenz in Brüssel einen Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019 beschlossen.
In NRW leben rund vier Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Diese Vielfalt ist eine Bereicherung für die Gesellschaft. „Die Landesregierung hat daher einen kompakten und konkreten 10-Punkte-Integrationplan zur gelingenden Integration von geflüchteten und hier lebenden Menschen erarbeitet“, erklärte Integrationsminister Rainer Schmeltzer.