Bei Kita-Gebüh­ren ent­schei­det der Wohnort

Wie vie­le Gebüh­ren jun­ge Eltern zah­len müs­sen, ist in ers­ter Linie von ihrem Wohn­ort abhän­gig. Eini­ge Kom­mu­nen erhe­ben Gebüh­ren ab einem Jah­res­ein­kom­men von 37.000 Euro, ande­re schon ab dem ers­ten Euro des Brut­to­ver­diens­tes (nicht des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens!). Eltern mit ähn­lich hohen Ein­kom­men wer­den also ungleich behan­delt. Zum Teil sind höhe­re Ein­kom­men sogar mit nied­ri­ge­ren Gebüh­ren verbunden.
Beson­ders kras­se Bei­spie­le hier­für sind: Mit rund 80.000 Euro Jah­res­brut­to­ein­kom­men zahlt man in den Jugend­amts­be­zir­ken Ober­ber­gi­scher Kreis, Kreis Sie­gen-Witt­gen­stein, Enne­pe­tal, Kreis Düren, Sie­gen, Lan­gen­feld, Mär­ki­scher Kreis und Hoch­sauer­land­kreis weni­ger Gebüh­ren als mit 44.000 Euro in den Jugend­amts­be­zir­ken Wil­lich, Kreis Unna, Unna, Alte­na, Lünen, Mecken­heim, Arns­berg, Kreis Eus­kir­chen, Selm und Lage. Wenn der ehe­ma­li­ge CDU-Fami­li­en­mi­nis­ter Armin Laschet und ande­re also behaup­ten, die Gebüh­ren sei­en sozi­al gestaf­felt, dann ist das falsch: Die Gebüh­ren sind vor allem nach Wohn­ort gestaffelt.
Die Armuts­gren­ze für zwei Erwach­se­ne mit zwei Kin­dern unter 14 Jah­ren liegt bei ca. 24.600 Euro (Stand 2015). In 156 von 186 Jugend­amts­be­zir­ken wer­den Kita-Gebüh­ren für Ein­kom­men erho­ben, die unter­halb die­ser Gren­ze lie­gen. Der Mit­tel­wert liegt in NRW bei rund 18.100 Euro, also weit dar­un­ter. Wenn Herr Laschet und ande­re also behaup­ten, Gering­ver­die­ner müss­ten gar kei­ne Gebüh­ren zah­len, dann ist das falsch: Gera­de arme Fami­li­en mit gerin­gen Ein­kom­men lei­den beson­ders unter der Gebührenlast.
Der Blick auf ganz NRW zeigt, dass der Höchst­wert von Gebüh­ren­ta­bel­len in man­chen Jugend­amts­be­zir­ken schon bei einem jähr­li­chen Ein­kom­men von 61.000 Euro erreicht ist und ande­re Bezir­ke hin­ge­gen bis zu einem jähr­li­chen Ein­kom­men von 156.000 Euro gehen. Der Durch­schnitts­wert liegt in NRW bei rund 96.000 Euro. Wenn Herr Laschet und ande­re also behaup­ten, die Abschaf­fung der Kita­ge­büh­ren wür­de vor allem die Rei­chen ent­las­ten, dann ist das falsch: Die Spit­zen­zah­ler sind häu­fig die­je­ni­gen Eltern, die zwei ganz nor­ma­le Durch­schnitts­ein­kom­men von Arbeit­neh­mern erwirtschaften.
Fazit: Die Kita-Gebüh­ren in NRW sind wohn­ort­ab­hän­gig, sozi­al unge­recht und belas­ten vor allem die Normalverdiener.”
Hin­ter­grund:
Gebüh­ren­be­las­tung von Durch­schnitts­ver­die­nern (Basis: Ein Kind, U2, 45 Stunden)
Im Jahr 2015 lag das durch­schnitt­li­che Brut­to­jah­res­ein­kom­men bei ca. 44.700 Euro. Die Gebüh­ren­be­las­tung beträgt bis zu 4.000 Euro im Jahr (334 Euro im Monat, ca. neun Pro­zent des Bruttoeinkommens!).
Im Durch­schnitt zahlt jemand mit die­sem Ein­kom­men in NRW Kita­ge­büh­ren in Höhe von 2.426 Euro (202,17 Euro im Monat). Eine jun­ge Fami­lie, der Vater Ver­mes­sungs­tech­ni­ker, die Mut­ter Kran­ken­schwes­ter, mit einem Haus­halts­ein­kom­men von ca. 78.000 Euro zahlt bis zu 7.560 Euro Kita­ge­büh­ren im Jahr, also fast zehn Pro­zent des Brut­to­ein­kom­mens. Im Lan­des­durch­schnitt fal­len für die glei­che Leis­tung bei glei­chem Ein­kom­men 4.863 Euro an (405,22 Euro im Monat). Geht man davon aus, dass zukünf­tig 30 Stun­den Kita für alle Kin­der bei­trags­frei wer­den, kön­nen sich alle Eltern leicht aus­rech­nen, wel­che Ent­las­tung das für sie bedeu­ten wür­de. Mon­heim ist übri­gens die ein­zi­ge Kom­mu­ne, für die dies alles nicht stimmt: Dort gehen bereits alle Kin­der bei­trags­frei in die Kita, egal ob arm oder reich.
Daten­ba­sis und erho­be­ne Werte:
• Ana­ly­siert wur­den alle 186 Gebüh­ren­sat­zun­gen und ‑tabel­len der Jugend­äm­ter in Nord­rhein-West­fa­len • Gebüh­ren­ein­stieg: In fünf Jugend­äm­tern gibt es kei­ne Unter­gren­ze für das Brut­to­jah­res­ein­kom­men, in 124 Jugend­äm­tern liegt der Ein­stiegs­wert bei unter 20.000 Euro Jah­res­brut­to­ein­kom­men, bei nur 30 Jugend­äm­tern über 25.000 Euro. Der höchs­te Ein­stieg liegt bei 37.000 Euro.
• Obe­res Ende der Tabel­len: Dies gibt den Wert an, ab dem die Gebüh­ren in einer Tabel­le oder Sat­zung nicht mehr stei­gen, man also genau­so viel zahlt wie ein Mil­lio­när. Zwölf Jugend­äm­ter legen die­sen Wert bei unter 70.000 Euro Jah­res­brut­to­ein­kom­men fest. In 78 Jugend­äm­tern wird noch ober­halb von 100.000 Euro dif­fe­ren­ziert. Der höchs­te Wert liegt hier bei 156.000 Euro, der nied­rigs­te bei 61.000 Euro.
• Gebüh­ren­hö­he bei Durch­schnitts­ein­kom­men: Hier lie­gen die Wer­te zwi­schen 60 Euro und 334 Euro monatlich.
• Gebüh­ren­hö­he bei zwei Ein­kom­men: Hier lie­gen die Wer­te zwi­schen 145 und 630 Euro monatlich.
• Allein­er­zie­hen­de und Patch­work­fa­mi­li­en: In den meis­ten Kom­mu­nen wer­den erhal­te­ne Unter­halts­zah­lun­gen eben­so selbst­ver­ständ­lich auf das Brut­to­jah­res­ein­kom­men ange­rech­net wie sie umge­kehrt bei Unter­halts­pflich­ti­gen nicht abge­zo­gen wer­den, wenn die­se in neu­er Part­ner­schaft Kita­kin­der haben.
• In 45 Kom­mu­nen bestehen Mög­lich­kei­ten, Aus­ga­ben wie Unter­halt, Wer­bungs­kos­ten, Mie­te etc. bei der Berech­nung des Ein­kom­mens abzie­hen zu las­sen, in den ande­ren nicht.