Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker wird weiterhin nicht auf eine vorgezogene Rente angerechnet. Der Bundestag hat heute beschlossen, die Regelung zur Anrechnungsfreiheit nochmals um 3 Jahre zu verlängern. Bis 2020 soll eine dauerhafte Lösung gefunden werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen plant, gemeinsam mit dem Bund bis 2021 mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich in Betreuungsplätze für unter- und über dreijährige Kinder in NRW zu investieren.
Familie, Kinder, Kinderbetreuung, Kindertagesstätte
Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die 186 Gebührensatzungen für die Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung in Tageseinrichtungen analysiert. Zum Ergebnis erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Kommunale Präventionsprojekte und Landesprogramme wie ‚Kein Kind zurücklassen!‘ können die Folgen von Kinderarmut vermindern“, erklärte Familienministerin Christina Kampmann als Reaktion auf eine Pressekonferenz des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes Heinz Hilgers zum Thema Kinderarmut.
Das Stadtentwicklungsministerium hatte im vergangenen Jahr zu einem Modellprojekt „Bürger vernetzen Nachbarschaften. Quartiersentwicklung nutzt digitalen Wandel” aufgerufen. Das Ministerium unterstützt damit Quartiersinitiativen darin, digitale Möglichkeiten für lokale Anliegen und Aktivitäten nutzbar zu machen.
Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel zu Steuersenkungen und Förderprogramm in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup:
Düsseldorf. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK NRW) hat heute das Gutachten von Prof. Dr. Bätge zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Abschaffung der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Mit dem Landesprogramm KOMM–AN NRW stärkt NRW auch 2017 das freiwillige Hilfeangebot für geflüchtete Menschen
In Nordrhein-Westfalen engagieren sich viele tausend Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich für die Integration und Teilhabe von geflüchteten und neu zugewanderten Menschen.
Der SPD-Parteivorstand und die Bundes-SGK haben die Sozialdemokratische Kommunal-Akademie 2001 gegründet, um Nachwuchs für die Zukunft der lokalen Demokratie zu fördern.