Die Kommunen in NRW lehnen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Flüchtlingsfinanzierung ab. Der Bundesfinanzminister plant, die Kostenerstattung für die Kommunen zur Flüchtlingsintegration zu pauschalieren und in den nächsten Jahren deutlich abzusenken.
Entgegen der Ankündigung der neuen Landesregierung bestehen erhebliche Zweifel, dass Schwarz-Gelb die Situation langzeitarbeitsloser Menschen in NRW verbessern will. Dieser Eindruck entsteht aus Berichten über Gespräche mit der neuen Landesregierung.
Das NRW-Bündnis „Wir wollen wohnen!“ kündigt in seiner Pressemitteilung vom 22.03.2019 den Start der Aktionswoche für bezahlbaren Wohnraum an. Die Auftaktveranstaltung findet am 1. April 2019 in Dortmund um 13.00 Uhr Reinoldikirche / Westenhellweg statt.
Die Geschäftsstelle der SGK NRW wünscht schöne und erholsame Sommerferien!
Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker wird weiterhin nicht auf eine vorgezogene Rente angerechnet. Der Bundestag hat heute beschlossen, die Regelung zur Anrechnungsfreiheit nochmals um 3 Jahre zu verlängern. Bis 2020 soll eine dauerhafte Lösung gefunden werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen plant, gemeinsam mit dem Bund bis 2021 mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich in Betreuungsplätze für unter- und über dreijährige Kinder in NRW zu investieren.
Familie, Kinder, Kinderbetreuung, Kindertagesstätte
Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die 186 Gebührensatzungen für die Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung in Tageseinrichtungen analysiert. Zum Ergebnis erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Kommunale Präventionsprojekte und Landesprogramme wie ‚Kein Kind zurücklassen!‘ können die Folgen von Kinderarmut vermindern“, erklärte Familienministerin Christina Kampmann als Reaktion auf eine Pressekonferenz des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes Heinz Hilgers zum Thema Kinderarmut.
Das Stadtentwicklungsministerium hatte im vergangenen Jahr zu einem Modellprojekt „Bürger vernetzen Nachbarschaften. Quartiersentwicklung nutzt digitalen Wandel” aufgerufen. Das Ministerium unterstützt damit Quartiersinitiativen darin, digitale Möglichkeiten für lokale Anliegen und Aktivitäten nutzbar zu machen.