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Liebes Grundgesetz,

alles Gute zum 70. Geburtstag.

Du bist die Basis unserer Demokratie und die Grundlage unserer Gemeinden und Kreise.

Vielen Dank dafür!

Zur geplanten Enthaltung von NRW bei der Abstimmung zur Grundsteuerreform im Bundesrat, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski: „Die lange überfällige Grundsteuerreform hat erhebliche Bedeutung für die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Hinter der seit langem überfälligen Reform stehen rund 3,5 Milliarden Euro Einnahmen für die Kommunen in NRW. Wie kann es sein, dass die NRW-Landesregierung in dieser wichtigen Frage keine Meinung hat und sich im Bundesrat enthalten will? Sind Herrn Laschet die NRW-Kommunen egal? “

Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich als Anwältin der Kommunen in Deutschland. Die Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig sein. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion die Freiheit, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gestalten zu können und die Bedingungen für gute Lebensqualität zu ermöglichen.

Die Kommunen in NRW lehnen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Flüchtlingsfinanzierung ab. Der Bundesfinanzminister plant, die Kostenerstattung für die Kommunen zur Flüchtlingsintegration zu pauschalieren und in den nächsten Jahren deutlich abzusenken.

Das NRW-Bündnis „Wir wollen wohnen!“ kündigt in seiner Pressemitteilung vom 22.03.2019 den Start der Aktionswoche für bezahlbaren Wohnraum an. Die Auftaktveranstaltung findet am 1. April 2019 in Dortmund um 13.00 Uhr Reinoldikirche / Westenhellweg statt.