Schee­len: 360 Grad Wen­de von Inte­gra­ti­ons­mi­nis­ter Stamp bei der Wohnsitzauflage

Wir haben den Ein­druck, dass es nicht funk­tio­niert”, sag­te Stamp im WDR und brach­te mit die­ser Äuße­rung ganz erheb­li­che Unru­he in die Kom­mu­na­le Fami­lie.
 
In einer Pres­se­mit­tei­lung kri­ti­sier­te dar­auf­hin bereits der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der SGK NRW, Bernd Schee­len, die­se Äuße­run­gen mit dem Hin­weis, er wür­de gera­de Kom­mu­nen mit hohem Zuwan­de­rungs­druck, im Regen ste­hen las­sen.
 
In der Sit­zung des Aus­schus­ses für Hei­mat, Kom­mu­na­les, Bau­en und Woh­nen am 6. Okto­ber 2017 äußert sich das FDP-geführ­te Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­ri­um nun kom­plett gegen­sätz­lich: Es wird momen­tan nicht beab­sich­tigt, die Wohn­sitz­auf­la­ge abzu­schaf­fen“, und Bei dem aktu­el­len Zuwei­sungs­ver­fah­ren [han­delt es sich] um ein Über­gangs­ver­fah­ren, wel­ches zwangs­läu­fig aus­lau­fen wird.“
 
Ent­we­der macht der Minis­ter jetzt eine Rol­le rück­wärts von der Rol­le Rück­wärts oder Minis­ter weiß nach gut 100 Tagen immer noch nicht, was in sei­nem Minis­te­ri­um los ist. Die Lan­des­re­gie­rung muss end­lich erken­nen, dass der Wahl­kampf been­det ist und nun Aus­sa­gen auch Kon­se­quen­zen nach sich zie­hen“, so Bernd Schee­len. Immer­hin hat der Minis­ter schein­bar dazu gelernt und ver­stan­den, dass es kei­ne Pro­ble­me bei der Wohn­sitz­auf­la­ge gibt, son­dern die eigent­li­chen Pro­ble­me in der Ent­schei­dungs­pra­xis des Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) lie­gen.“
 
Die Wohn­sitz­auf­la­ge ver­teilt die Asyl­be­wer­be­rin­nen und Asyl­be­wer­ber basie­rend auf dem Inte­gra­ti­ons­schlüs­sel, der auf inte­gra­ti­ons­po­li­ti­schen Kri­te­ri­en beruht und berück­sich­tigt sowohl die Grö­ße einer Kom­mu­ne nach Flä­che und Bevöl­ke­rungs­zahl als auch den Arbeits­markt, die Miet­si­tua­ti­on und den Anteil an SGB II Empfängern.

Dies muss nach der Auf­fas­sung der SPD-Kom­mu­na­len auch so bleiben.