Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen (SGK NRW), der Zusammenschluss von über 10.000 Kommunalpolitikern der SPD, begrüßt den Vorschlag einer „Nationalen Bildungsallianz“. Der Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bedeute Extra-Milliarden für Schulen, eine Million Ganztagsschulplätze in den Kommunen und gebührenfreie Bildung, so die SGK NRW.
Den Kommunen, vor allem den finanzschwachen, hilft diese Gebührenfreiheit, um Chancengleichheit in Stadt und Land zu ermöglichen. Gleichzeitig wäre das die Voraussetzung, die Schulsozial- und Jugendarbeit in den Schulen fortzusetzen.
„Es ist gut, dass ein Vorschlag unterbreitet wird, damit hier der Bund seine Verantwortung wahrnimmt und sich darüber hinaus für Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Meister einsetzt,“ sagt Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Vorsitzender der SGK NRW, „Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass der Bund den Kommunen wegen des Kooperationsverbotes im Bildungssektor unmittelbar kein Geld für Bildung zur Verfügung stellen darf.“
Die Aufhebung des Kooperationsverbotes hebelt nicht den Föderalismus aus oder nimmt den Ländern ihre Pflicht, für gute Schulen zu sorgen. Eine nationale Bildungsallianz ist aus Sicht der SPD-Kommunalen vielmehr die Antwort auf die seit Jahren geforderten bundeseinheitlichen Bildungsstandards.
Die Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer, hat zum Schuljahresauftakt die aus Sicht der CDU geführten Landesregierung bestehenden Aufgaben – wie die Rückabwicklung von G8, die Rückkehr zum Halbtagsgymnasium und das Zurückdrehen der Inklusion – benannt. Die Antwort auf die Frage, mit welchen Ressourcen all dies geschehen soll, bleibt die Landesregierung jedoch schuldig. Martin Schulz liefert aus Sicht der SGK NRW für Nordrhein-Westfalen mit einer aus Bundesmitteln finanzierten „Nationalen Bildungsallianz“ auf diese Frage eine schlüssige Antwort.
Auch auf die Frage, ob die Schulsozialarbeit in NRW nach 2017 weiterläuft, liefert die „Nationale Bildungsallianz“ eine Antwort, die die FDP-Ministerin bisher schuldig bleibt.
Für die SGK NRW ist Bildung als eine nationale Aufgabe von höchster Priorität einzustufen. Diese Aufgabe wird in den Kommunen erledigt. Eine „Nationale Bildungsallianz“ kann mehr investieren, sorgt für mehr Chancengerechtigkeit und ist gut für die Kommunen.