Rats­frak­ti­on nicht umla­ge­pflich­tig – Umla­ge U1 muss nicht nach­ge­zahlt werden

Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung ver­trat die Auf­fas­sung, dass eine Rats­frak­ti­on der Pflicht zur Teil­nah­me am Aus­gleichs­ver­fah­ren der Arbeit­ge­ber­auf­wen­dun­gen für Ent­gelt­fort­zah­lun­gen im Krank­heits­fall nach § 1 Abs. 1 Auf­wen­dungs­aus­gleichs­ge­setz (AAG) unter­lie­ge. Unter ande­rem begrün­de­te sie dies damit, dass ihrer Mei­nung nach ein Arbeits­ver­hält­nis einer Frak­ti­on zu sei­nen Mit­ar­bei­tern pri­vat­recht­lich zu beur­tei­len sei.
Das Sozi­al­ge­richt Gel­sen­kir­chen sah das anders. Eine Rats­frak­ti­on habe ins­be­son­de­re einen öffent­lich-recht­li­chen Cha­rak­ter und sei daher als Teil­or­gan einer Gemein­de gemäß § 11 Abs.1, Nr.1 AAG vom Aus­gleichs­ver­fah­ren nach § 1 Abs.1 AAG aus­ge­nom­men. Die U1 Umla­ge ist des­halb von der Rats­frak­ti­on nicht zu zahlen.
Rechts­an­walt Dr. Jür­gen Brand hob ins­be­son­de­re den Sinn und Zweck des Geset­zes her­vor, wonach klei­ne­re Unter­neh­men mit weni­ger als 30 Mit­ar­bei­tern inso­fern zu schüt­zen sei­en. Ein mög­li­ches Insol­venz­ri­si­ko dür­fe danach nicht die Sicher­hei­ten der Arbeit­neh­mer gefähr­den. Bei einer Rats­frak­ti­on bestün­de die­se Gefahr jedoch nicht, da kein sol­ches Insol­venz­ri­si­ko bestün­de. Auch kön­ne eine tarif­ver­trag­li­che Bin­dung kein Maß­stab sein. Die Frak­tio­nen im Land sei­en dies­be­züg­lich nicht gebun­den, wes­halb kei­ne ein­heit­li­che Hand­ha­bung bei Arbeits­ver­trä­gen exis­tie­ren wür­de. Die von der Ren­ten­ver­si­che­rung vor­ge­tra­ge­ne Unter­schei­dung von Rats­frak­tio­nen zu Frak­tio­nen des Land- oder Bun­des­ta­ges sei in die­sem Fall nicht nachvollziehbar.
Die Rich­te­rin bezog sich bei ihrer Argu­men­ta­ti­on auf ein von der SGK NRW beauf­trag­tes Gut­ach­ten von Prof. Dr. Frank Bät­ge, Pro­fes­sor an der Fach­hoch­schu­le für öffent­li­che Ver­wal­tung NRW. Das Gut­ach­ten kommt zu dem Ergeb­nis, dass eine Frak­ti­on als Teil­or­gan einer Kom­mu­ne auch grund­sätz­lich wie eine Kom­mu­ne bzw. wie eine Par­la­ments­frak­ti­on zu behan­deln ist. Des­halb sei­en Rats­frak­tio­nen von der gesetz­li­chen Aus­nah­me des § 11 Abs.1, Nr.1 AAG umfasst.
Die Urteils­be­grün­dung liegt noch nicht in Schrift­form vor.