Die Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist am 7. Juni 2019 im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Rahmen einer Sachverständigenanhörung beraten worden. Die Aufzeichnung der Anhörung kann hier angesehen werden.
Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil von Dienstag dem 14.11.2017 (AZ: S28 KR 633/14) der Klage der SPD-Fraktion Gelsenkirchen gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund stattgegeben und die Forderung der Rentenversicherung auf Nachzahlung der Umlage U1 gemäß § 1 AAG zurückgewiesen.
„…so dass wir in der Gesamtbetrachtung am Ende keinen Spielraum dafür gesehen haben, die Integrationspauschale weiterzuleiten.“ (NRW-Pressekonferenz, 7.11.2017, ab Minute 26:05)
Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum kommunalen Finanzausgleich 2018 erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist das heute vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 nicht. Ministerin Scharrenbach verkündete stolz, es gebe mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Mehr Geld, weil die Steuereinnahmen des Landes weiter kräftig sprudeln. Das allein, wie die Ministerin selbst einräumt, ohne großes Zutun der schwarz-gelben Landesregierung.
Liebes Grundgesetz,
alles Gute zum 70. Geburtstag.
Du bist die Basis unserer Demokratie und die Grundlage unserer Gemeinden und Kreise.
Vielen Dank dafür!
Noch am 30.08. ließ sich der FDP-Minister auf der Internetseite des WDR damit zitieren, er wolle die Wohnsitzauflage abschaffen, da diese nicht funktioniere. Die Wohnsitzauflage war erst im Dezember 2016 in Kraft getreten und sollte einerseits für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen sorgen. Andererseits sollte auf diese Weise verhindert werden, dass Ghettos in den Kommunen entstehen.
Zur geplanten Enthaltung von NRW bei der Abstimmung zur Grundsteuerreform im Bundesrat, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski: „Die lange überfällige Grundsteuerreform hat erhebliche Bedeutung für die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Hinter der seit langem überfälligen Reform stehen rund 3,5 Milliarden Euro Einnahmen für die Kommunen in NRW. Wie kann es sein, dass die NRW-Landesregierung in dieser wichtigen Frage keine Meinung hat und sich im Bundesrat enthalten will? Sind Herrn Laschet die NRW-Kommunen egal? “
„Versprochen – gebrochen“, so bringt der SGK-Landesvorsitzende Frank Baranowski das Verhalten der neuen...
Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich als Anwältin der Kommunen in Deutschland. Die Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig sein. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion die Freiheit, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gestalten zu können und die Bedingungen für gute Lebensqualität zu ermöglichen.
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen (SGK NRW), der Zusammenschluss von...