Liebes Grundgesetz,
alles Gute zum 70. Geburtstag.
Du bist die Basis unserer Demokratie und die Grundlage unserer Gemeinden und Kreise.
Vielen Dank dafür!
Happy Birthday Grundgesetz!
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Scheelen: 360 Grad Wende von Integrationsminister Stamp bei der Wohnsitzauflage
Noch am 30.08. ließ sich der FDP-Minister auf der Internetseite des WDR damit zitieren, er wolle die Wohnsitzauflage abschaffen, da diese nicht funktioniere. Die Wohnsitzauflage war erst im Dezember 2016 in Kraft getreten und sollte einerseits für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen sorgen. Andererseits sollte auf diese Weise verhindert werden, dass Ghettos in den Kommunen entstehen.
Baranowski: NRW lässt die Kommunen im Stich!
Zur geplanten Enthaltung von NRW bei der Abstimmung zur Grundsteuerreform im Bundesrat, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski: „Die lange überfällige Grundsteuerreform hat erhebliche Bedeutung für die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Hinter der seit langem überfälligen Reform stehen rund 3,5 Milliarden Euro Einnahmen für die Kommunen in NRW. Wie kann es sein, dass die NRW-Landesregierung in dieser wichtigen Frage keine Meinung hat und sich im Bundesrat enthalten will? Sind Herrn Laschet die NRW-Kommunen egal? “
Neue Landesregierung mit klebrigen Fingern. „Integrationspauschale an die Kommunen weitergeben“
„Versprochen – gebrochen“, so bringt der SGK-Landesvorsitzende Frank Baranowski das Verhalten der neuen...
So stärken wir unsere Kommunen
Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich als Anwältin der Kommunen in Deutschland. Die Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig sein. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion die Freiheit, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gestalten zu können und die Bedingungen für gute Lebensqualität zu ermöglichen.
Nationale Bildungsallianz ist gut für die Kommunen
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen (SGK NRW), der Zusammenschluss von...
Baranowski: Kommunen erwarten verlässliche Unterstützung von Land und Bund bei der Flüchtlingsfinanzierung
Die Kommunen in NRW lehnen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Flüchtlingsfinanzierung ab. Der Bundesfinanzminister plant, die Kostenerstattung für die Kommunen zur Flüchtlingsintegration zu pauschalieren und in den nächsten Jahren deutlich abzusenken.
Keine Chance für Langzeitarbeitslose? Erste Erfahrungen mit der neuen Landesregierung säen Zweifel!
Entgegen der Ankündigung der neuen Landesregierung bestehen erhebliche Zweifel, dass Schwarz-Gelb die Situation langzeitarbeitsloser Menschen in NRW verbessern will. Dieser Eindruck entsteht aus Berichten über Gespräche mit der neuen Landesregierung.
Aktionswoche für bezahlbaren Wohnraum startet am 1. April
Das NRW-Bündnis „Wir wollen wohnen!“ kündigt in seiner Pressemitteilung vom 22.03.2019 den Start der Aktionswoche für bezahlbaren Wohnraum an. Die Auftaktveranstaltung findet am 1. April 2019 in Dortmund um 13.00 Uhr Reinoldikirche / Westenhellweg statt.
Erholsame Sommerferien
Die Geschäftsstelle der SGK NRW wünscht schöne und erholsame Sommerferien!