Neue Stär­ke – Wie die Ero­si­on gestoppt wer­den kann

End­lich ist sie wie­der da: die Zeit der Links-Rechts-Papie­re, der Ruck-Reden, die Stun­de der Ehe­ma­li­gen, der Bes­ser­wis­ser aber nicht Bes­ser­ma­cher, die Auf­schlä­ge ande­rer Namen­lo­ser. Kri­sen der SPD waren immer Zei­ten der Viel­stim­mig­keit. Sel­ten auch Zei­ten einer gemein­sam getra­ge­nen Ana­ly­se, die mit Kon­se­quen­zen ver­bun­den wäre. Wir erle­ben es wieder.

Der Euro­pa­wahl­kampf wirft Fra­gen und The­men auf: Orga­ni­sa­ti­on, Pro­gramm, Per­so­nal, Kom­mu­ni­ka­ti­on. Wer einen Euro­pa­wahl­kampf so pro­fil­los auf­zieht wie den NRW-Land­tags­wahl­kampf, muss sich nicht wun­dern, wenn das Ergeb­nis so ist, wie es ist. Als gäbe es in Euro­pa nichts, das jen­seits der wohl­fei­len Über-schrift eine kon­kre­te Ant­wort braucht, die über einen #hash­tag# hin­aus­geht. Ana­ly­se? Fehlanzeige.

Nach dem regel­rech­ten Scher­ben­ge­richt“ in der Bun­des­tags­frak­ti­on und wei­ten Tei­len der Par­tei, dem per­sön­lich nach­voll­zieh­ba­ren, aber den­noch unüber­leg­ten Rück­tritt von Andrea Nah­les, wird in hek­ti­scher Betrieb­sam­keit dar­über gestrit­ten, ob ein Par­tei­tag vor­ge­zo­gen, aus der Gro­Ko aus­ge­stie­gen wer­den soll, eine Dop­pel­spit­ze nötig ist und wie der For­de­rungs­ka­ta­log für eine hel­le­re Zukunft aus­se­hen soll. Toll.

Über all die­se zen­tra­len Fra­gen wäre es gut, wenn sich die SPD auf dem schma­len Grat zwi­schen Gerech­tig­keit und Selbst­ge­rech­tig­keit etwas mehr über sich selbst klar wer­den würde. 

  1. Am Anfang steht immer das Pro­gramm: Das der Gro­Ko war klar, mehr­heit­lich abge­stimmt und Arbeits­auf­trag. Das der Par­tei ist immer im Wan­del, muss auf der Höhe der Zeit sein”. Zwei­fel­los ist dies die größ­te Bau­stel­le, aber die SPD ist pro­gram­ma­tisch weit bes­ser als ihr Ruf, trotz­dem gibt es Defi­zi­te: Kli­ma­wan­del, Außen­po­li­tik und ande­res. Die Auf­merk­sam­keit für Kevin Küh­nert ist sach-lich allein nicht zu begrün­den – mit Defi­zi­ten der pro­gram­ma­ti­schen Wei­ter­ent­wick­lung und der Füh­rung im Par­tei­vor­stand der SPD schon. Aller­dings: Soll­ten sich wirt­schaft­li­che Rah­men­be­din­gun-gen, die Ein­heit Euro­pas, die Sta­bi­li­tät des Frie­dens ändern, kann die Stim­mung schnell kip­pen, und ande­res dringt auf die Agen­da. Den­noch: Pro­gram­ma­ti­sche Wei­ter­ent­wick­lung bleibt unverzichtbar.
  2. Man muss nicht ande­re Par­tei­en kopie­ren, darf aber sehr wohl Fra­gen stel­len und dar­aus Kon­se­quen­zen zie­hen. Wäre der Hype um die Grü­nen wohl der glei­che, wenn auch dort noch wesent­li­che Tei­le des Per­so­nals sogar noch aus der alten, rot-grü­nen Regie­rungs­zeit an der Spit­ze stün­den? Wenn das Füh­rungs­per­so­nal der SPD, nament­lich die stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den die Über­nah­me der Füh­rung ableh­nen, war­um sind sie dann Füh­rung? Und sind stell­ver­tre­ten­de Par­tei­vor­sit­zen­de, die gleich­zei­tig auch Lan­des­vor­sit­zen­de sind, in ers­ter Linie Stell­ver­tre­ter oder lie­ber Lan­des­vor­sit­zen­de? Die SPD tauscht seit rund zehn Jah­ren ihr Füh­rungs­per­so­nal mehr oder weni­ger in Rocha­den, die Prot­ago­nis­ten sind viel­fach die glei­chen. Wel­che Kon­se­quen­zen müs­sen sie zie­hen? Soll­ten Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten Cha­ris­ma haben, Empa­thie aus­strah­len, Men­schen gewin­nen können?
  3. Image und Inhalt sind offen­bar nicht von­ein­an­der zu tren­nen. Das Image der SPD ist mitt­ler­wei­le haus­ba­cken, sie ist weder sexy, auch nicht jung, wobei nicht ein­mal das Lebens­al­ter gemeint ist und hat das Ver­lie­rer-Image weg – Mit­leid statt Lei­den­schaft ist die Ant­wort. Etwas bei­spiel­haft: Wir reden über Steu­er­ge­rech­tig­keit, dar­über, was in Euro­pa nötig wäre gera­de so, als wür­den wir nicht selbst den Finanz­mi­nis­ter stel­len. Die Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er als Finan­zie­rungs­in­stru­ment, qua­si der Jäger 90 unse­rer Zeit, ent­wi­ckelt sich zum Laden­hü­ter, die Digi­tal­steu­er nicht zum Erfolgs­mo­dell und die Besteue­rung der gro­ßen Inter­net­kon­zer­ne als unum­strit­te­nes The­ma: Wer eigent­lich unse­rer poli­ti­schen Kon­kur­ren­ten will das nicht? Beim Kli­ma­schutz ist es ähn­lich: In Müns­ter, einer Stu­den­ten­stadt, sind Wahl­er­geb­nis­se nur unter beson­de­rer Ein­be­zie­hung der loka­len Situa­ti­on zu ver­ste­hen. Die Par­tei sucht Pro­fil mit The­men zu gewin­nen, die aktu­ell sind: Kli­ma­schutz, See­not­ret­tung, Upload-Fil­ter. Trotz einer über­aus enga­gier­ten, jun­gen Kan­di­da­tin und der Tat­sa­che, dass sogar die Umwelt­mi­nis­te­rin dort ihren Wohn­sitz hat und enga­giert Wahl­kampf macht, hal­biert sich die SPD wäh­rend die Grü­nen Spit­zen­rei­ter in NRW und Wahl­sie­ger vor CDU und SPD wer­den.

    Hier eine Per­so­nal­de­bat­te zu füh­ren, hilft nicht wei­ter. Die Risi­ko­be­reit­schaft der SPD, ihre Fähig­keit zur Unter­scheid­bar­keit ist in vie­len Berei­chen ver­schwom­men oder nicht erkenn­bar. Glei­cher­ma­ßen kom­mu­ni­ziert sie nicht: In der Wahr­neh­mung der Men­schen lie­fert die SPD nicht, obwohl sie in der Regie­rung kon­kret han­delt. Nota: Die Par­tei lie­fert nicht!
  4. Es gibt eine nor­ma­ti­ve Kraft des Fak­ti­schen, aber es gibt kei­ne fak­ten­er­set­zen­de Kraft der Phra­seo­lo­gie“, konn­te noch Her­bert Weh­ner im Dis­put (mit Möl­le­mann) fest­stel­len. Fast nichts davon stimmt heu­te noch, bedau­er­lich oder nicht, das Netz ist die neue, ver­meint­lich nor­men­set­zen­de Kraft, aber wie gehen wir damit um? Neue For­men der Kom­mu­ni­ka­ti­on sind vie­len von uns fremd, (Es gibt übri­gens kei­nen Grund, dar­auf irgend­wie stolz zu sein.) und es ist nicht damit getan, mit einem Influ­en­cer“ kri­tisch zu diskutieren.
  5. Neben der Arbeit der Ebe­ne funk­tio­niert das Mar­ke­ting nicht, weil die Mar­ke nicht klar ist. Was ist die Mar­ke SPD in der Gro­ßen Koali­ti­on und erst recht dar­über hin­aus? Die Grund­satz­pro­gram­me der SPD – nicht nur Godes­berg – strot­zen nicht nur von Beschrei­bun­gen der Gefah­ren – auch von Hoff­nung auf eine bes­se­re Welt. Die SPD ver­bleibt im Reich der Not­wen­dig­keit, ver­ges­send, dass das Reich der Frei­heit dar­auf auf­baut. War­um schafft die SPD kei­nen Hoff­nungs­über­schuss mehr? Die ande­re Sei­te der Medail­le: Für vie­le in der SPD ist die Gro­ko (auch des­halb) zur Pro­jek­ti­ons­flä­che ihrer eige­nen Unzu­frie­den­heit gewor­den, längst nicht mehr nur der ursprüng­li­chen 30 Pro­zent Gro­ko-Geg­ner. Die Wahl­ana­ly­sen nen­nen Ber­ge von Defi­zi­ten durch alle Alters­grup­pen und sozia­le Schichten.
  6. Ver­gleicht man das Leben der Men­schen in Deutsch­land mit dem via Face­book, Twit­ter und ande­ren Medi­en ver­mit­tel­te Lebens­ge­fühl vie­ler SPD-Mit­glie­der, blickt man in tie­fe Schluch­ten: Hier die Zufrie­den­heit vie­ler Men­schen mit dem eige­nen Land oder der eige­nen Lebens­la­ge und dort Unzu­frie­den­heit mit dem poli­ti­schen Sys­tem, der eige­nen Par­tei, der eige­nen Leis­tung. Als stün­de das Land vor dem Abgrund.

    Was ist der SPD und ihren Mit­glie­dern noch etwas wert? Anders gesagt: Wer poli­ti­sche Zie­le nur so erfüllt, dass sie nicht erreicht wer­den kön­nen, kann kei­nen Erfolg erzie­len. Es ist bis­wei­len unbe-greif­lich, wie der poli­ti­sche Kom­pro­miss als Etap­pe poli­ti­schen Han­delns als unbe­acht­li­che second-best-Lösung abge­lehnt wird.
  7. Das damit ver­bun­de­ne Dilem­ma trägt die For­mel Ihr und Wir“: Obwohl bei­de in der glei­chen Par­tei, gilt vie­len an der Basis nichts, was die dort oben leis­ten. So wie Euro­pa das Syn­onym der Bre­x­i­teers für alles Elend auf Bri­tan­ni­ens Insel, so ist die Gro­ko (und jeder, der sie unter­stützt) das Syn­onym für den Nie­der­gang der SPD. Kein Erfolg zählt, selbst wenn er noch so groß ist. Das neue Sozi­al­staats­kon­zept der SPD, das die jahr­zehn­te­lan­ge Hartz-Debat­te been­den könn­te, wird behan­delt, als wäre es eine Peti­tes­se des All­tags­ge­schäf­tes. Ja, gute Arbeit in Ber­lin, aber sie kommt bei uns nicht an“, lau­tet die freund­li­che For­mel einer merk­wür­di­gen Dicho­to­mie in der Par­tei der Soli­da­ri­tät. Die Ein­füh­rung des Sozia­len Arbeits­mark­tes“, für vie­le Tau­sen­de Lang­zeit­ar­beits­lo­se ein wirk­li­cher Durch­bruch, nur eine Randnotiz.
  8. Mehr und mehr ver­drängt die­ses Gefühl die not­wen­di­ge Aus­ein­an­der­set­zung mit dem poli­ti­schen Geg­ner. Sie spielt kaum noch eine Rol­le, dabei wäre gera­de dies eine zen­tra­le Auf­ga­be: Das bun­des­deut­sche Par­tei­en­spek­trum bie­tet eine Fül­le von Angriffs­punk­ten, Tag für Tag. Für wei­te Tei­le der SPD ist die Selbst­be­schäf­ti­gung wich­ti­ger. Aus kon­struk­ti­vem Streit kann Pro­fil geschärft und Zustim­mung gewon­nen wer­den. Aus Streit, der Distanz und Ent­frem­dung beför­dert, ent­ste­hen Mau­ern.

    Und umge­kehrt ver­lan­gen die da oben Soli­da­ri­tät von einer Basis, die sie selbst nicht (mehr) ken­nen. Klar­heit dar­über wäre eine loh­nens­wer­te Auf­ga­be. Denn ganz sicher ist die Par­tei­tags­ba­sis nicht die all­ge­mei­ne Basis. Wenn es nicht Sprach‑, dann ist es min­des­tens Ver­ständ­nis­lo­sig­keit ihrer selbst, falls Unver­söhn­lich­keit wirk­lich der per­ma­nen­te Zustand ist, den man­che beschrei­ben. Die Basis ist nicht ein­fach, eine Plat­ti­tü­de, aber jeden­falls bes­ser als sie gemacht wird. Ganz sicher soll­te die SPD mehr mit ihr reden, statt sich immer wie­der von Focus-Grup­pen sagen zu las­sen, was Schwer­punk­te der Aus­ein­an­der­set­zung sind (deren Erfol­ge jeden­falls nicht spür­bar sind). Anders gesagt: Die Mon­tags- bis Frei­tags-Par­tei, kon­kret die Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und Kom­mu­nal­po­li­ti­ker, sind nicht die Par­tei der Par­tei­ta­ge. Für sie ist die Mehr­heits­fä­hig­keit der SPD über eine Links-Rechts-Debat­te nicht zu ver­ste­hen, geschwei­ge denn zu gewinnen.
  9. Die einst für ihre orga­ni­sa­to­ri­sche Schlag­kraft bekann­te Sozi­al­de­mo­kra­tie (im Ver­bund mit den Gewerk­schaf­ten) gibt es nicht mehr, nicht ein­mal im Ruhr­ge­biet. Wer Wahl­er­geb­nis­se nach Bun­des­län­dern dif­fe­ren­ziert, erkennt sofort das Dilem­ma der SPD: Es besteht ein klas­si­sches Nord-Süd-Gefäl­le mit einer gro­ßen Dia­spo­ra im Osten. Das hat mit Inhal­ten zu tun, gewiss. Aber ist die SPD mit ihrem haupt­amt­li­chen Appa­rat nicht längst eine büro­kra­ti­sche Dienst­leis­tungs­agen­tur gewor­den, statt Teil einer gesell­schaft­li­chen Bewe­gung zu sein? Was muss pas­sie­ren, wenn die Zei­ten vor­bei sind, wenn die alte orga­ni­sa­to­ri­sche Struk­tur weg und die Arbeit der Ver­mitt­lung längst eine ande­re gewor­den ist? Hat die SPD dar­auf eine Ant­wort? World-Cafés und run­de Tische rei­chen nicht aus, um die kom­ple­xe sozia­le Durch­drin­gung der Gesell­schaft auf einem Fun­da­ment abzu­si­chern, das über die Tages­ak­tua­li­tät hält.
  10. Nach ver­lo­re­nen Wah­len, in struk­tu­rel­len Kri­sen besinnt sich die SPD ger­ne auf ihre stärks­te Bas­ti­on: die Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und Kom­mu­nal­po­li­ti­ker. Sicher mehr als 50.000 von ihnen sind stän­dig am Ort der Wahr­heit und Wirk­lich­keit: in den Städ­ten und Gemein­den. Kaum jemand steht vor Ort mehr für die SPD, als Basis für Gegen­wart und Zukunfts­fä­hig­keit der SPD. Doch auch sie sind schon lan­ge nicht mehr in glei­cher Wei­se in gesell­schaft­li­chen Grup­pen, in Ver­ei­nen und Orga­ni­sa­tio­nen ver­an­kert, wie dies aus der Geschich­te der Arbei­ter­be­we­gung über Jahr­zehn­te selbst­ver­ständ­lich war: ob im Sport­ver­ein, im Gesangs- oder Schüt­zen­ver­ein. Ob sie noch in ihren Wahl­krei­sen und Orts­ver­eins-Gebie­ten leben und woh­nen sei ein­mal dahin­ge­stellt. Ja selbst in der Gewerk­schaft oder ande­ren gesell­schafts­po­li­tisch täti­gen Orga­ni­sa­tio­nen ist die SPD so gera­de noch dabei, wie dies Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen, Flücht­lings­grup­pen und Mie­ter­be­we­gung sicht­bar wer­den las­sen.

    Von ein­zel­nen Erfol­gen bei der Wahl der Ober- und Bür­ger­meis­ter sowie Land­rä­ten abge­se­hen, hat die SPD bei aktu­ell 10 Kom­mu­nal­wah­len Stim­men und Pro­zen­te ver­lo­ren. Dort, wo wir ein nied­ri­ges Niveau hat­ten, sind die Ver­lus­te gerin­ger und dort, wo wir ein höhe­res Niveau hat­ten, sind die Ver­lus­te höher. In Rhein­land-Pfalz bei­spiels­wei­se sind wir von einer Kom­mu­nal­par­tei, die knapp unter 30 Pro­zent lag, mitt­ler­wei­le zu einer Par­tei von knapp über 20 Pro­zent geschrumpft. Die Gegen­bei­spie­le sind fast aus­nahms­los Per­sön­lich­keits­wah­len, bei denen die Ergeb­nis­se womög­lich nicht wegen, son­dern trotz der all­ge­mei­nen Stim­mung gegen­über der Bun­des-SPD erzielt wor­den sind. 

    Hun­der­te, tau­sen­de Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten, die kein Rats­man­dat erreicht oder aktu­ell ver­lo­ren haben, schüt­teln bei der Debat­te um Ver­staat­li­chung und Ent­eig­nung ver­ständ­nis­los den Kopf. 

    Beob­ach­tun­gen und War­nun­gen aus der Kom­mu­nal­po­li­tik waren zahl­reich. Sage kei­ner in den Füh­rungs­gre­mi­en, Hin­wei­se habe es nicht gege­ben. In Deutsch­land gibt es, dank zahl­rei­cher Stu­di­en und Ran­kings, kein Erkennt­nis­pro­blem. Aber es gibt ein mas­si­ves Umset­zungs- und Pro­blem­lö­sungs­de­fi­zit. Sei­en es die Fra­gen von Armuts­zu­wan­de­rung, Flücht­lings­zu­wei­sun­gen, das Sich-Über­for­dert-Füh­len, das Abge­häng­t­sein oder Abge­hängt­füh­len gan­zer Regio­nen (sol­che mit bis­her hohen SPD-Wahl­er­geb­nis­sen), nichts von dem kam über­ra­schend. Und für alle, min­des­tens aber für vie­le die­ser Fra­gen waren und sind sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Minis­te­rin­nen und Minis­ter (mit-)zuständig. Qua­li­tät in Regie­run­gen erreicht man nicht durch sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Regio­nal­pro­porz.

    Wenn die SPD die Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und Kom­mu­nal­po­li­ti­ker im Stadt­rat und Kreis­tag ver­liert, wird die Axt an die letz­te Säu­le der SPD gelegt. Die Siche­rung der Daseins­vor­sor­ge ist ein klas­si­sches Auf­ga­ben­feld sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Poli­tik, weil sie nicht nur die Sicher­heit vor Ort, son­dern auch Teil­nah­me und Teil­ha­be an der Gesell­schaft, also der Frei­heit, sichert. Das ist der Gegen­ent­wurf zu Pri­vat vor Staat”. War­um ist die SPD in die­ser Fra­ge nicht bes­ser, fort­schritt­li­cher, nach­hal­ti­ger? 

    Die Über­win­dung der Spal­tung unse­rer Gesell­schaft ist eine unse­rer beson­ders wich­ti­gen Auf­ga­ben. Kom­mu­nen sind sys­tem­re­le­vant, die Men­schen stel­len dort die Wei­chen ihres künf­ti­gen Lebens und ob sie dies zum Nut­zen unse­rer Gesell­schaft tun oder nicht, die­se Fra­ge wird zuerst in den Kom­mu­nen beant­wor­tet. Wenn die SPD die­se Fra­gen nicht beant­wor­ten kann und wenn die Ant­wor­ten nicht als sozi­al­de­mo­kra­ti­sche erkenn­bar sind, wird die Ero­si­on wei­ter­ge­hen. Aber das soll­te sie nicht!