Sarah Philipp/​Sven Wolf: Bau­po­li­ti­sche Bank­rott­erklä­rung der Lan­des­re­gie­rung – Wohn­raum­för­de­rung bricht unter Schwarz-Gelb mas­siv ein

Der Bericht der Lan­des­re­gie­rung zur Ent­wick­lung der Wohn­raum­för­de­rung im Jahr 2017 ist eine scho­ckie­ren­de Bank­rott­erklä­rung. Im Ver­gleichs­zeit­raum vom 1. Janu­ar bis zum 31. Okto­ber ist die För­de­rung im Ver­gleich zum Vor­jahr (2016) um 41,4 Pro­zent ein­ge­bro­chen; beim drin­gend erfor­der­li­chen Miet­woh­nungs­bau sogar um fast 45 Prozent.
Damit zeigt sich bereits vor der kon­kre­ten Umset­zung, wel­che kata­stro­pha­len Fol­gen das von der schwarz-gel­ben Lan­des­re­gie­rung geplan­te Mora­to­ri­um zur Lan­des­bau­ord­nung hat: Ver­un­si­che­rung, Rechts­un­si­cher­heit und Inves­ti­ti­ons­stopp bei Inves­to­ren und Bau­her­ren. Die­se Ent­wick­lung wird sich wei­ter zuspit­zen, wenn, wie geplant, das Jah­res-För­der­vo­lu­men bei der sozia­len Wohn­raum­för­de­rung von 1,1 Mil­li­ar­den Euro um 300 Mil­lio­nen Euro gekürzt wer­den soll.
Inner­halb weni­ger Mona­te des Regie­rens fährt die neue Lan­des­re­gie­rung die erfolg­rei­che Woh­nungs­po­li­tik der SPD-geführ­ten Vor­gän­ger­re­gie­rung vor die Wand.
Im Zusam­men­hang mit dem Angriff auf den lan­des­recht­li­chen Mie­ter­schutz wird deut­lich, dass die­se Regie­rung kein Inter­es­se an bür­ger­na­her sozia­ler Woh­nungs­po­li­tik hat. Die­se Mit­te-Rechts-Regie­rung ist eine Koali­ti­on der sozia­len Kälte.“