Die NRW-Landesgruppe hat am 02. März auf Initiative der Ruhr-SPD-MdB den Beschluss „Steinkohleregionen dürfen im Kohleausstiegsgesetz nicht benachteiligt werden“ gefasst und begrüßt weiterhin sehr, dass der SPD Vorschlag für eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) erfolgreich war und alle Betroffenen einen Konsens für einen geordneten Kohleausstieg gefunden haben.
Zur Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten, dass das „Land NRW in vollem Umfang an diesem Projekt mitwirken wird, wenn ein nationaler Konsens aller 16 Bundesländer besteht“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK-NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski:
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat jetzt seine Überlegungen für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Damit soll die Grundsteuer im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine rechtssichere Basis gestellt werden und für die Gemeinden als wichtige Einnahmequelle dauerhaft gesichert bleiben.
Mit der Reform des Kommunalabgabengesetzes sieht die Landesregierung einige neue bzw. zusätzliche Aufgaben bei den Kommunen vor. Diese bedeuten für die Kommunen in NRW einen zusätzlichen Mehraufwand und Mindereinnahmen.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat eine Kompakt-Information zu der von ihr geplanten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen herausgegeben.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung hat die endgültigen GFG-Zuweisungen festgesetzt. Hier findet ihr die sogenannten Landtagstabellen mit den gemeindescharfen Schlüsselzuweisungen und den Pauschalen. Darüber hinaus findet Ihr hier die die Bedarfszuweisungen (Kurortehilfe, etc.).
Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW sieht in den Straßenausbaubeiträge weiterhin ein geeignetes Mittel, um die Sanierung kommunaler Straßen durch die Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu lassen und entsprechend angemessen an den Kosten zu beteiligen.
Das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. November 2018 entschieden dass eine Ratsfraktion im Rahmen des Akteneinsichtsrechtes keine Einsicht in die Gewerbesteuerakten verlangen kann. Dies wurde erst heute durch eine Pressemitteilung des Gerichts bekannt.
Auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens zum Teilhabechancengesetz konnte die SPD jetzt noch die CDU/CSU und NRW-Arbeitsminister Laumann zu deutlichen Verbesserungen bewegen. Unter anderem werden demnach alle Jobs auf dem Sozialen Arbeitsmarkt nach Tarif bezahlt und nicht nur die Kosten in Höhe des Mindestlohnes übernommen. Teilnehmen können zudem alle Langzeitarbeitslosen, die in den vergangenen 7 Jahren 6 Jahre Leistungen vom Jobcenter bezogen haben. Außerdem profitieren Menschen mit Behinderungen und Bedarfsgemeinschaften mit Kindern jetzt eher vom Sozialen Arbeitsmarkt.
Die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 sowie für den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020 sind vom Bund unterzeichnet worden. Die Gegenzeichnung durch die Länder steht noch aus.
Für NRW bedeutet dies Bundesfinanzhilfen i.H.v. 144,9 Mio bei einem Gesamtfördervolumen des Bundes von 790 Mio. Aus dem Investitionspakt Soziale Integration erhält NRW 46,3 Mio. Euro (Gesamtfördervolumen 200 Millionen Euro)