Die Landesregierung hat eine Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus erlassen, diese kann hier heruntergeladen werden:
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus
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Durchführungserlass zur Kommunalwahl 2020
Das Ministerium des Inneren hat mit dem Runderlass vom 23. März 2020 allgemeine Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung der allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Wahl zur Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr am 13.09.2020 erteilt.
Steinkohleregionen dürfen im Kohleausstiegsgesetz nicht benachteiligt werden
Die NRW-Landesgruppe hat am 02. März auf Initiative der Ruhr-SPD-MdB den Beschluss „Steinkohleregionen dürfen im Kohleausstiegsgesetz nicht benachteiligt werden“ gefasst und begrüßt weiterhin sehr, dass der SPD Vorschlag für eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) erfolgreich war und alle Betroffenen einen Konsens für einen geordneten Kohleausstieg gefunden haben.
Altschulden: Laschet lehnt sich zurück und lässt Kommunen im Stich!
Zur Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten, dass das „Land NRW in vollem Umfang an diesem Projekt mitwirken wird, wenn ein nationaler Konsens aller 16 Bundesländer besteht“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK-NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski:
Aktueller Sachstand Grundsteuerreform
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat jetzt seine Überlegungen für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Damit soll die Grundsteuer im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine rechtssichere Basis gestellt werden und für die Gemeinden als wichtige Einnahmequelle dauerhaft gesichert bleiben.
Wohin geht es mit den Straßenausbaubeiträgen?
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat eine Kompakt-Information zu der von ihr geplanten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen herausgegeben.
Änderungen im KAG lösen Konnexität aus
Mit der Reform des Kommunalabgabengesetzes sieht die Landesregierung einige neue bzw. zusätzliche Aufgaben bei den Kommunen vor. Diese bedeuten für die Kommunen in NRW einen zusätzlichen Mehraufwand und Mindereinnahmen.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet Bürger nicht
Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW sieht in den Straßenausbaubeiträge weiterhin ein geeignetes Mittel, um die Sanierung kommunaler Straßen durch die Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu lassen und entsprechend angemessen an den Kosten zu beteiligen.
Festsetzung zum GFG 2020
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung hat die endgültigen GFG-Zuweisungen festgesetzt. Hier findet ihr die sogenannten Landtagstabellen mit den gemeindescharfen Schlüsselzuweisungen und den Pauschalen. Darüber hinaus findet Ihr hier die die Bedarfszuweisungen (Kurortehilfe, etc.).
Doch kein Akteneinsichtsrecht in Grundsteuerakten
Das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. November 2018 entschieden dass eine Ratsfraktion im Rahmen des Akteneinsichtsrechtes keine Einsicht in die Gewerbesteuerakten verlangen kann. Dies wurde erst heute durch eine Pressemitteilung des Gerichts bekannt.