Doch kein Akten­ein­sichts­recht in Grundsteuerakten

Hier­mit ändert das OVG aus­drück­lich sei­ne gegen­tei­li­gen Recht­spre­chung aus dem Jahr 1997 und hebt das erst­in­stanz­li­che Urteil des VG Düs­sel­dorfs aus­drück­lich auf.
Das OVG stellt damit das Steu­er­ge­heim­nis über das Akten­ein­sichts­recht einer Rats­frak­ti­on. Die Pres­se­mel­dung des OVG Müns­ter kann hier her­un­ter­ge­la­den wer­den. Sobald das Urteil mit sei­nen Grün­den ver­füg­bar ist, wer­den wird dies eben­falls einstellen.
Akten­zei­chen 15 A 2638/17 (I. Instanz: VG Düs­sel­dorf 1 K 14162/16)