Stein­koh­le­re­gio­nen dür­fen im Koh­le­aus­stiegs­ge­setz nicht benach­tei­ligt werden

Die NRW-Lan­des­grup­pe hat am 02. März auf Initia­ti­ve der Ruhr-SPD-MdB den Beschluss Stein­koh­le­re­gio­nen dür­fen im Koh­le­aus­stiegs­ge­setz nicht benach­tei­ligt wer­den” gefasst und begrüßt wei­ter­hin sehr, dass der SPD Vor­schlag für eine Kom­mis­si­on Wachs­tum, Struk­tur­wan­del und Beschäf­ti­gung“ (KWSB) erfolg­reich war und alle Betrof­fe­nen einen Kon­sens für einen geord­ne­ten Koh­le­aus­stieg gefun­den haben.

Sie hält es aber für uner­läss­lich, dass die Kri­tik von Gewerk­schaf­ten, Unter­neh­men und Ruhr­ge­biets­kom­mu­nen aktiv auf­ge­grif­fen wird und for­dert u.a. dass die NRW Lan­des­re­gie­rung von CDU und FDP nach­ver­han­delt. Vor allem die Men­schen im Ruhr­ge­biet brau­chen jetzt end­lich die Unter­stüt­zung von Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet.

Es darf nicht sein, dass die hoch ver­schul­de­ten Städ­te und Gemein­den des Ruhr­ge­biets jetzt wie­der die Zeche zahlen.

Der voll­stän­di­ge Beschluss kann hier her­un­ter­ge­la­den werden.