Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember 2020
fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung
ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen
sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu
den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können
Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.
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Landesstraßenbauprogramm 2021 vorgelegt
Mittel für Neu- und Ausbau von Landesstraßen sollen auf 62
Millionen Euro ansteigen
Das Ministerium für Verkehr teilt mit:
Kompaktinfo Haushalt: Laschet-Regierung legt Mogelpackung für 2021 vor
Mit 5,5 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung
seit mehr als einem Jahrzehnt. Doch trotz dieser Neuverschuldung sind die
Menschen in Nordrhein-Westfalen die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021.
BMU-Förderprogramm für nachhaltigen Strukturwandel in Braunkohlegebieten gestartet
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) fördert kommunale Modellvorhaben in Braunkohlegebieten, die dazu beitragen, ökologische Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen.
Baugesetzbuchnovelle nach langem Ringen vom Kabinett beschlossen
Heute hat das Kabinett endlich das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den wichtigen Etappenerfolg sowohl für Kommunen als auch für Mieterinnen und
Mieter.
Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben einen Beschluss zu weiteren Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Epidemie gefasst. Dieser Beschluss kann hier heruntergeladen werden.
„Online-Marketing“ – Erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit
Aufgrund der Corona-Krise haben wir unsere Seminare in Webinare umwandeln lassen. Beim Seminar „Online-Marketing“ sind noch ein paar Plätze frei, melde Dich jetzt an!
+++ Aktuelle Informationen +++
Wir haben die wichtigsten Informationen für Euch zusammengestellt. Neben den Erlassen haben wir auch eine Sammlung von Links zu wichtigen Einrichtungen als Übersicht zusammengestellt.
Baranowski: „Gute Löhne für gute Arbeit – Beifall ist nicht genug“
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in NRW, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, äußert Verständnis für die Forderung der Gewerkschaften nach mehr Lohn im öffentlichen Dienst.
SGK-Landesvorsitzender Baranowski: „SPD bleibt starke Kommunalpartei“
„Die Ergebnisse der Kommunalwahl sind nicht zufriedenstellend. Das schwache Abschneiden der SPD und die erschreckende Stärke der AfD zeigen, dass die demokratischen Parteien wieder näher an die Lebensrealität der Menschen rücken muss. Die Menschen erwarten konkrete Antworten auf konkrete Probleme in ihrer Nachbarschaft. Auch die SPD hat es nicht immer geschafft, Antworten auf Fragen wie Zuwanderung und Umwelt zu finden.“, erklärt Frank Baranowski, Landes- und Bundesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) und freut sich naturgemäß über die weitgehend guten Ergebnisse der Kommunalwahlen für die SPD-Kandidaten.