Wir haben die wichtigsten Informationen für Euch zusammengestellt. Neben den Erlassen haben wir auch eine Sammlung von Links zu wichtigen Einrichtungen als Übersicht zusammengestellt.
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Baranowski: „Gute Löhne für gute Arbeit – Beifall ist nicht genug“
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in NRW, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, äußert Verständnis für die Forderung der Gewerkschaften nach mehr Lohn im öffentlichen Dienst.
SGK-Landesvorsitzender Baranowski: „SPD bleibt starke Kommunalpartei“
„Die Ergebnisse der Kommunalwahl sind nicht zufriedenstellend. Das schwache Abschneiden der SPD und die erschreckende Stärke der AfD zeigen, dass die demokratischen Parteien wieder näher an die Lebensrealität der Menschen rücken muss. Die Menschen erwarten konkrete Antworten auf konkrete Probleme in ihrer Nachbarschaft. Auch die SPD hat es nicht immer geschafft, Antworten auf Fragen wie Zuwanderung und Umwelt zu finden.“, erklärt Frank Baranowski, Landes- und Bundesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) und freut sich naturgemäß über die weitgehend guten Ergebnisse der Kommunalwahlen für die SPD-Kandidaten.
Kommunale Familie der SPD begrüßt Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, erklärt anlässlich der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD:
Auftaktveranstaltung zum Projekt „Politische Partizipation Passgenau!“
Eine aktuelle Erhebung der Universität Siegen zeigt, dass es in vielen Kommunen Handlungsbedarf beim Thema Inklusion gibt.
Landtagstalk #DatenwendeNRW – Wem gehören unsere Daten?
Unsere Daten sind die Währung des Internets. Suchmaschinen, Social Media oder Apps sind zwar kostenlos, doch wir zahlen mit unseren Daten. So ist ein Facebook Account laut Forbes Magazine im Schnitt 128 Dollar wert.
Ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen
Anlässlich des Starts der sogenannten „Mieterschutzverordnung“ von Bau- und Wohnungsministerin Ina Scharrenbach zum 1. Juli, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Becker:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter im Land, denn in NRW tritt eine neue, so genannte „Mieterschutzverordnung“ in Kraft. In zahlreichen Städten wird der Schutz für Millionen von Mieterinnen und Mieter in NRW zusammen gestrichen. Statt bisher bis zu 6,4 Millionen Einwohner sind demnächst nur noch 2,9 Millionen Menschen im Geltungsbereich der neuen Mieterschutz-Verordnung NRW. Von ehemals 59 Gemeinden bleiben nur noch 18 Städte übrig. Grundlage dieser Politik der Landesregierung ist ein zweifelhaftes Gutachten. Es erweckt den Eindruck, als habe sich die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW entspannt.
Altschulden nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben
Stefan Kämmerling:
„Altschulden nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben“
Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat heute die Schulden der Städte und Gemeinden zum 31.12.2019 veröffentlicht. Zu den veröffentlichten Zahlen erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Wichtiges Signal für unser Land – Bundeskabinett beschließt Hilfen für die Kommunen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder:
Entfesselung ist Bremsklotz für faire kommunale Beschaffung
Rüdiger Weiß:
„Sogenannte Entfesselung ist ein Bremsklotz für die faire und nachhaltige kommunale Beschaffung!“
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag NRW haben CDU und FDP einen Antrag der SPD-Fraktion zur fairen kommunalen Beschaffung abgelehnt. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion im Landtag NRW: