Eine aktuelle Erhebung der Universität Siegen zeigt, dass es in vielen Kommunen Handlungsbedarf beim Thema Inklusion gibt.
Auftaktveranstaltung zum Projekt “Politische Partizipation Passgenau!”
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Landtagstalk #DatenwendeNRW – Wem gehören unsere Daten?
Unsere Daten sind die Währung des Internets. Suchmaschinen, Social Media oder Apps sind zwar kostenlos, doch wir zahlen mit unseren Daten. So ist ein Facebook Account laut Forbes Magazine im Schnitt 128 Dollar wert.
Ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen
Anlässlich des Starts der sogenannten „Mieterschutzverordnung“ von Bau- und Wohnungsministerin Ina Scharrenbach zum 1. Juli, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Becker:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter im Land, denn in NRW tritt eine neue, so genannte „Mieterschutzverordnung“ in Kraft. In zahlreichen Städten wird der Schutz für Millionen von Mieterinnen und Mieter in NRW zusammen gestrichen. Statt bisher bis zu 6,4 Millionen Einwohner sind demnächst nur noch 2,9 Millionen Menschen im Geltungsbereich der neuen Mieterschutz-Verordnung NRW. Von ehemals 59 Gemeinden bleiben nur noch 18 Städte übrig. Grundlage dieser Politik der Landesregierung ist ein zweifelhaftes Gutachten. Es erweckt den Eindruck, als habe sich die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW entspannt.
Altschulden nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben
Stefan Kämmerling:
„Altschulden nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben“
Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat heute die Schulden der Städte und Gemeinden zum 31.12.2019 veröffentlicht. Zu den veröffentlichten Zahlen erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Wichtiges Signal für unser Land – Bundeskabinett beschließt Hilfen für die Kommunen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder:
Entfesselung ist Bremsklotz für faire kommunale Beschaffung
Rüdiger Weiß:
„Sogenannte Entfesselung ist ein Bremsklotz für die faire und nachhaltige kommunale Beschaffung!“
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag NRW haben CDU und FDP einen Antrag der SPD-Fraktion zur fairen kommunalen Beschaffung abgelehnt. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Pressemitteilung Schulöffnungen
In der vergangenen Sitzung des Schulausschusses im Landtag NRW hat sich Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur Ankündigung von Schulministerin Yvonne Gebauer, die Schulen nach den Sommerferien wieder vollständig zu öffnen, geäußert.
Weitere Anpassungen der Corona-Schutzmaßnahmen
Die Landesregierung teilt mit:
Ab Montag, 15. Juni 2020, treten in Nordrhein-Westfalen weitere Anpassungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft.
CDU lässt verschuldete Kommunen im Stich
„Drei Monate vor der Kommunalwahl lässt die CDU die Maske fallen und stellt klar, dass die Kommunen mit einer hohen Altschuldenlast von ihr nichts zu erwarten haben“, stellt Frank Baranowski fest. „Damit zementiert die CDU im Land die Ungleichheit, die es zwischen finanzschwachen, verschuldeten Kommunen und vergleichsweise wohlhabenden Kommunen in NRW gibt.“
Aktualisierung des Hinweiserlasses des MHKBG vom 24. April 2020 zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung hat weitere Hinweise zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19 und der damit zusammenhängenden Kommunalverfassungsrechtlichen Fragestellungen herausgegeben und den Erlass vom 24. April 2020 aktualisiert.