Heute hat das Kabinett endlich das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den wichtigen Etappenerfolg sowohl für Kommunen als auch für Mieterinnen und Mieter.
„Mit dem besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie dem erleichterten Baugebot sind in dem Entwurf wieder zentrale Elemente enthalten, die in den vergangenen Wochen insbesondere die Kommunen und die Mieterverbände eindringlich gefordert haben. Das ist ein großer Verdienst der Ministerinnen und Ministern der SPD. Der nun verabschiedete Gesetzentwurf bildet die verbindliche Grundlage für die anstehende parlamentarische Beratung.
Damit Wohnen in ganz Deutschland bezahlbar bleibt, wollen wir mit der BauGB-Novelle Leitplanken gegen Wohnraumspekulation setzen und unseren Kommunen mehr Handlungsspielräume zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums geben: Wenn ein Bedarf an Wohnungen besteht, stellen wir klar, dass Städte und Gemeinden ein Vorkaufsrecht haben, um Bauland für den Bau preiswerter Wohnungen erwerben zu können. Wir erleichtern es, vor Ort flexible Lösungen für Nachverdichtungen zu ermöglichen. Wir sorgen im Baurecht dafür, dass auch in den Innenstädten mehr sozialer Wohnungsbau entsteht. Mit einem Baugebot erleichtern wir es Kommunen in Gegenden mit starkem Wohnungsmangel dafür zu sorgen, dass Brachflächen wirklich bebaut werden und nicht mit ihnen spekuliert wird.
Auf Unverständnis bei der SPD-Fraktion im Bundestag ist die Intervention des Koalitionspartners gestoßen, die Empfehlung des Wohngipfels bezüglich eines Umwandlungsschutzes zu ignorieren, zumal ein solches Vorhaben von viele Verbänden unterstützt wird. Eine solche Regelung kommt auch den Immobilienunternehmen zu Gute, die Wohnen nicht als kurzfristiges Spekulationsobjekt begreifen.
Nun braucht es zügig die parlamentarische Umsetzung, damit dieses so wichtige Gesetz endlich in Kraft treten kann. Wir brauchen besser heute als morgen mehr bezahlbare Wohnungen.“