Bau­ge­setz­buch­no­vel­le nach lan­gem Rin­gen vom Kabi­nett beschlossen

Heu­te hat das Kabi­nett end­lich das Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz beschlos­sen. Die SPD-Frak­ti­on im Bun­des­tag begrüßt den wich­ti­gen Etap­pen­er­folg sowohl für Kom­mu­nen als auch für Mie­te­rin­nen und Mieter. 

Mit dem bes­se­ren Schutz für Mie­te­rin­nen und Mie­ter vor der Umwand­lung von Miet- in Eigen­tums­woh­nun­gen sowie dem erleich­ter­ten Bau­ge­bot sind in dem Ent­wurf wie­der zen­tra­le Ele­men­te ent­hal­ten, die in den ver­gan­ge­nen Wochen ins­be­son­de­re die Kom­mu­nen und die Mie­ter­ver­bän­de ein­dring­lich gefor­dert haben. Das ist ein gro­ßer Ver­dienst der Minis­te­rin­nen und Minis­tern der SPD. Der nun ver­ab­schie­de­te Gesetz­ent­wurf bil­det die ver­bind­li­che Grund­la­ge für die anste­hen­de par­la­men­ta­ri­sche Bera­tung.
Damit Woh­nen in ganz Deutsch­land bezahl­bar bleibt, wol­len wir mit der Bau­GB-Novel­le Leit­plan­ken gegen Wohn­raum­spe­ku­la­ti­on set­zen und unse­ren Kom­mu­nen mehr Hand­lungs­spiel­räu­me zur Schaf­fung bezahl­ba­ren Wohn­raums geben: Wenn ein Bedarf an Woh­nun­gen besteht, stel­len wir klar, dass Städ­te und Gemein­den ein Vor­kaufs­recht haben, um Bau­land für den Bau preis­wer­ter Woh­nun­gen erwer­ben zu kön­nen. Wir erleich­tern es, vor Ort fle­xi­ble Lösun­gen für Nach­ver­dich­tun­gen zu ermög­li­chen. Wir sor­gen im Bau­recht dafür, dass auch in den Innen­städ­ten mehr sozia­ler Woh­nungs­bau ent­steht. Mit einem Bau­ge­bot erleich­tern wir es Kom­mu­nen in Gegen­den mit star­kem Woh­nungs­man­gel dafür zu sor­gen, dass Brach­flä­chen wirk­lich bebaut wer­den und nicht mit ihnen spe­ku­liert wird.
Auf Unver­ständ­nis bei der SPD-Frak­ti­on im Bun­des­tag ist die Inter­ven­ti­on des Koali­ti­ons­part­ners gesto­ßen, die Emp­feh­lung des Wohn­gip­fels bezüg­lich eines Umwand­lungs­schut­zes zu igno­rie­ren, zumal ein sol­ches Vor­ha­ben von vie­le Ver­bän­den unter­stützt wird. Eine sol­che Rege­lung kommt auch den Immo­bi­li­en­un­ter­neh­men zu Gute, die Woh­nen nicht als kurz­fris­ti­ges Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekt begrei­fen.
Nun braucht es zügig die par­la­men­ta­ri­sche Umset­zung, damit die­ses so wich­ti­ge Gesetz end­lich in Kraft tre­ten kann. Wir brau­chen bes­ser heu­te als mor­gen mehr bezahl­ba­re Wohnungen.“

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