Kom­pakt­in­fo Haus­halt: Laschet-Regie­rung legt Mogel­pa­ckung für 2021 vor

Mit 5,5 Mil­li­ar­den Euro plant die Lan­des­re­gie­rung die höchs­te Neu­ver­schul­dung seit mehr als einem Jahr­zehnt. Doch trotz die­ser Neu­ver­schul­dung sind die Men­schen in Nord­rhein-West­fa­len die Ver­lie­rer des Haus­halts­ent­wurfs für 2021

Der Coro­na-Ret­tungs­schirm:

Der Ret­tungs­schirm in Höhe von 25 Mil­li­ar­den Euro kommt nicht an und erfüllt sei­nen ursprüng­li­chen Zweck nicht. Statt­des­sen rech­net sich die Lan­des­re­gie­rung mit die­sen Gel­dern ihren eige­nen Haus­halt schön: Die Regie­rung kom­pen­siert die erwar­te­ten Steu­er­aus­fäl­le des Lan­des für die Jah­re 2020 und 2021 in zwei­stel­li­ger Mil­li­ar­den­hö­he aus dem Ret­tungs­schirm, wäh­rend sie den Kom­mu­nen ledig­lich Kre­di­te gewährt. Unse­re Ideen für die zwei­te Lesung des Haus­halts – für die Vie­len, nicht die Wenigen:

1. In die sozia­le Infra­struk­tur inves­tie­ren Ins­be­son­de­re in Zei­ten von Coro­na ist es wich­tig, die sozia­le Infra­struk­tur zu unter­stüt­zen. Hier­für sehen wir ein Paket von mehr als 40 Mil­lio­nen Euro vor, das Wohl­fahrts­ver­bän­de, Frau­en­hil­fe, Aids-Hil­fe und Stu­die­ren­den­wer­ke stärkt, die Flücht­lings­be­ra­tung ret­tet und die Schlie­ßung von Arbeits­lo­sen­zen­tren verhindert.

2. Kos­ten­lo­se Mobi­li­tät für Kin­der und Jugend­li­che Jun­ge Men­schen bis 14 Jah­re sol­len ein kos­ten­lo­ses Ticket für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr erhal­ten, für das wir in einem ers­ten Schritt 100 Mil­lio­nen Euro bereit­stel­len. KOM­PAKT­IN­FO Für die Vie­len, nicht die Weni­gen. #Sozi­al­erFort­schritt

3. Den Arbeits­schutz ver­stärkt kon­trol­lie­ren Die Coro­na-Kri­se hat gezeigt, wel­che Bedeu­tung der Arbeits­schutz hat – und wie wich­tig sei­ne Ein­hal­tung ist. Wir wol­len 30 zusätz­li­che Stel­len schaf­fen, um den Arbeits­schutz bes­ser kon­trol­lie­ren zu kön­nen, unter ande­rem in der Fleisch­in­dus­trie. Die Kos­ten in Höhe von rund 1,5 Mil­lio­nen Euro wol­len wir aus den Per­so­nal­mit­teln der Staats­kanz­lei gegenfinanzieren.

4. Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge abschaf­fen Wir set­zen uns schon lan­ge dafür ein, die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge abzu­schaf­fen, denn: Mit der bis­he­ri­gen Rege­lung hat die Lan­des­re­gie­rung ein Büro­kra­tie­mons­ter geschaf­fen. Die­se Bei­trä­ge kön­nen jeden tref­fen. Für man­che bedeu­ten sie den finan­zi­el­len Ruin. Den Kom­mu­nen ent­ste­hen durch die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge Ein­nah­me­aus­fäl­le in Höhe von 65 Mil­lio­nen Euro, die wir aus dem Lan­des­haus­halt aus­glei­chen wollen.

5. Das Per­so­nal des Lan­des stär­ker wert­schät­zen Die Beschäf­tig­ten des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len leis­ten eine her­vor­ra­gen­de Arbeit. Vie­le Vor­schlä­ge für eine bes­se­re Ent­loh­nung, die der­zeit zur Dis­kus­si­on ste­hen, müs­sen finan­zi­ell hin­ter­legt wer­den. Dafür wol­len wir 50 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung stellen.