KATEGORIE:

Trotz veränderter wettbewerbsrechtlicher Rahmenbedingungen auf EU-Ebene gelingt es durch das neue Rettungsgesetz, das bewährte „Duale System“ beizubehalten.

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Papier mit Forderungen zur vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund beschlossen.

Im Rahmen der 11. Gelsenkirchener Gespräche, dem Treffen der Mandats- und Funktionsträger der Sozialdemokratie in NRW, am 14.03.2015 im Wissenschaftspark Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig eine Resolution zum Thema „Integration von Flüchtlingen“ beschlossen.

Der Rücktritt von Markus Nierth als ehrenamtlicher Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt ist ein Rückschlag für ein solidarisches und weltoffenes Deutschland. Nierth, der sich für die Unterbringung von rund 50 Flüchtlingen in seiner Gemeinde aussprach, sah sich gezwungen, sein Amt niederzulegen, nachdem die NPD ihm mit einer Demonstration vor seiner Haustür drohte.

Heute wurde im Ausschuss für Schule und Weiterbildung des nordrhein-westfälischen Landtags die Anhörung zum 11. Schulrechtsänderungsgesetz für Nordrhein-Westfalen ausgewertet. Mit diesem Gesetz wird die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen ohne konfessionelle Bindung erleichtert.

„Endlich haben die Städte und Gemeinden wieder Spielräume zur Finanzierung der Schulsozialarbeit“, mit diesen Worten kommentiert der Landesvorsitzende der SPD-Kommunalpolitiker, Frank Baranowski, eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichtes zum Bildungs- und Teilhabepaket. Rund 70 Millionen Euro muss der Bund dem Land und damit seinen Kommunen erstatten, weil er Mittel des Jahres 2012 rechtswidrig von den Kommunen zurückgefordert hat. Mit den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets könne die Lücke zur Finanzierung der Schulsozialarbeit deutlich verringert werden.

Das Finanzpaket des Bundes geht direkt und ohne Abzüge an die finanzschwachen Kommunen! Nordrhein-Westfalen verlangt, dass das Milliardenpaket des Bundes fair verteilt wird. Das Geld wird in NRW dringend gebraucht, um Brücken und Straßen zu sanieren oder Projekte für Kindergärten und Schulen zu realisieren.

Die SPD-Fraktion hat einstimmig ein Eckpunktepapier beschlossen, das eine kommunalfreundliche Umsetzung des Investitionsprogramms der Bundesregierung absichert. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: