Voll­stän­di­ge Über­nah­me der Kos­ten für die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen durch den Bund

Die anhal­tend hohen Flücht­lings­zah­len stel­len unse­re Städ­te und Gemein­den vor finan­zi­el­le und städ­te­bau­li­che Her­aus­for­de­run­gen, die in zahl­rei­chen Fäl­len von den Kom­mu­nen nicht mehr allei­ne getra­gen wer­den kön­nen. Die von der Bun­des­re­gie­rung im letz­ten Jahr ein­ge­lei­te­ten Sofort­maß­nah­men sowie die Bereit­schaft der Bun­des­re­gie­rung, jeweils 500 Mil­lio­nen Euro in den Haus­halts­jah­ren 2015 und 2016 für die Unter­brin­gung und Betreu­ung von Flücht­lin­gen an die Län­der zu geben, sind ers­te wich­ti­ge Schrit­te, um Städ­te und Gemein­den zu ent­las­ten. Die­se rei­chen aus unse­rer Sicht aber bei Wei­tem nicht aus. 
Unse­re Kom­mu­nen sind in hohem Maße bereit, Hil­fe zu leis­ten. Wir dür­fen sie aber nicht bei der Bewäl­ti­gung der Fol­gen inter­na­tio­na­ler Kon­flik­te und Kri­sen allei­ne las­sen. Die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen und deren Unter­brin­gung und Betreu­ung ist eine gesamt­staat­li­che und kei­ne kom­mu­na­le Auf­ga­be. Daher for­dern wir das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Inne­ren auf, einen Vor­schlag zu unter­brei­ten, der die voll­stän­di­ge Über­nah­me der Kos­ten für die Unter­brin­gung und Betreu­ung von Flücht­lin­gen durch den Bund vor­sieht. Die­ser Vor­schlag kann und darf nicht erst im Rah­men der wei­te­ren Bera­tun­gen der Arbeits­grup­pen zwi­schen Bund und Län­dern zur künf­ti­gen Gestal­tung der Bund-Län­der-Finanz­be­zie­hun­gen ab 2020 vor­ge­legt wer­den. Er muss viel­mehr so schnell wie mög­lich erar­bei­tet und umge­setzt wer­den. Nur so wird den betrof­fe­nen Städ­ten und Gemein­den schnell und nach­hal­tig gehol­fen. Dabei ist dar­auf zu ach­ten, dass eine mög­li­che Kos­ten­kal­ku­la­ti­on neben der Fra­ge der Finan­zie­rung von Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten eben­so die kom­mu­na­len Inte­gra­ti­ons­kos­ten vor Ort einbezieht. 
Wir for­dern die Bun­des­re­gie­rung auf, einen Vor­schlag zur voll­stän­di­gen Über­nah­me der Kos­ten für die Unter­brin­gung und Betreu­ung von Flücht­lin­gen noch vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se zu erar­bei­ten und zu verabschieden.