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Die CDU behauptet, dass das Land die Kommunen nicht korrekt bei der Flüchtlingskostenerstattung unterstütze und bewusst täuschen würde. Um diesen Vorwürfen entgegenzutreten, hat die SPD-Landtagsfraktion ein „Fact-Sheet“ mit allen wichtigen Fakten in Kurzform zum Thema Flüchtlingskostenerstattung zur Verfügung gestellt, welches als Argumentationshilfe dienen soll. Ergänzend dazu findet ihr anbei ein weiteres, ausführliches Papier mit Hintergundinformationen und Erläuterungen der Berechnungsgrundlagen zur Flüchtlingskostenerstattung.

Hier finden Sie den kompletten Artikel von Dipl.-Ing. Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer NRW aus der Kommunalen Zeitung 2 | 2016 Seite 6.

Weiterführende Informationen zum Artikel „Zukunftsprogramm für Dortmund“ aus der Kommunalen Zeitung Ausgabe 2 | 2016 sind auf dieser Seite zu finden.

Die aktuelle Zuwanderung stellt die deutschen Städte vor große Herausfor­derungen. Noch steht insbesondere die Bewältigung der Erstunterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Vordergrund. Doch schon jetzt müssen sich Politik und Verwaltung mit der Frage der langfristigen Integra­tion von Zuwandernden in unsere Städte und Gemeinden beschäftigen.

In Fortführung des Förderprogramms aus dem vergangenen Jahr hat das nordrhein-westfälische Sozialministerium ein mit 4 Mio. Euro ausgestattetes Programm zur Armutsbekämpfung in den Kommunen neu aufgelegt. Es wendet sich zielgerichtet an Kinder, Jugendliche und ihre Familien in benachteiligten Quartieren, um Teilhabe zu ermöglichen und Armut im weitesten Sinne präventiv und kurativ zu begegnen.

Berlin. Sie sind hier, um Antworten zu bekommen, um Anregungen zu geben, um sich auszutauschen, aber auch, um zuzuhören, zu lernen. 250 Kommunalvertreterinnen und -vertreter aus ganz Deutschland sind am Donnerstag ins Berliner Reichstagsgebäude gekommen – auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion. Anlass war die dritte kommunalpolitische Fachkonferenz der Fraktion. Im Zentrum der Diskussion stand diesmal die Integrationspolitik.

Im heutigen Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages wurde der Bericht zum Breitbandausbau in NRW vorgelegt. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag:

Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen. Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen.

Die Landesregierung hat in einem Nachtragshaushalt die schnelle Umsetzung des 15-Punkte-Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration beschlossen. Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden.

Die Fraktionen und SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“ auf den Weg gebracht. Er wird in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht, um dann in den Fachausschüssen zunächst in Anhörungen beraten zu werden, bevor er dem Plenum abschließend zur Abstimmung vorgelegt wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Römer: