MELDUNGEN
MELDUNGEN
![Land trickst bei FlüAG](https://sgk.nrw/wp-content/uploads/2021/02/csm_spdFraktion_NRW_bb4f36e9a1.jpg)
Land trickst bei FlüAG
Die Städte und Gemeinden fordern seit langen vehement, dass das Land sein Verpflichtung einlöst und die höheren Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. Ein Gutachten hat bestätigt, dass die Pauschale des Landes nicht ausreicht ist und erhöht werden muss. Das Land lässt die Kommunen auf 70 Prozent der Kosten sitzen.
Bundeskabinett stärkt Rechte der Mieter – Daldrup: “NRW-Landesregierung muss für schnelle Anwendbarkeit sorgen”
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Damit werden die Voraussetzungen zur Entschärfung der angespannte Lage auf dem Mietwohnungsmarkt verbessert. Betroffen sind vor allem die Groß- und Studentenstädte in Bernhard Daldrup (SPD), Sprecher für Bauen und Wohnen: “Mit dem Gesetz wird eine deutliche Verbesserung für die Mieter erreicht. Sie werden künftig besser vor Verdrängung und überzogenen und Modernisierungen geschützt .”
Praxisleitfaden WLAN
Aufgrund der Komplexität des Themas und der individuellen Gegebenheiten vor Ort suchen Städte und Gemeinden beim Thema öffentliches WLAN oft Unterstützung.
Für die Stärkung der Integrationsräte – gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten
Der Landesintegrationsrat NRW setzt sich für die Stärkung der Integrationsräte und gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten ein.
Den Bestand der Integrationsräte in den Kommunen sieht der Landesintegrationsrat durch das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften der CDU-FDP Landesregierung als stark gefährdet an. Er hat deshalb auf seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Resolution “Für die Stärkung der Integrationsräte – gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten” verabschiedet. Die Resolution kann weiter unten heruntergeladen werden.
Schwächung der Integrationsräte geplant
Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der tiefgreifende Änderungen bei den bewährten Integrationsräten vorsieht.
Geplant ist, den § 27 GO NRW neu zu fassen. In Zukunft sollen nach der Vorstellung der Landesregierung die Kommunen die Möglichkeit haben, sich zwischen einem Integrationsausschuss und einem Integrationsrat zu entscheiden.