MELDUNGEN

Mittel für Neu- und Ausbau von Landesstraßen sollen auf 62
Millionen Euro ansteigen
Das Ministerium für Verkehr teilt mit:

Mit 5,5 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung
seit mehr als einem Jahrzehnt. Doch trotz dieser Neuverschuldung sind die
Menschen in Nordrhein-Westfalen die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) fördert kommunale Modellvorhaben in Braunkohlegebieten, die dazu beitragen, ökologische Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen.

Heute hat das Kabinett endlich das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den wichtigen Etappenerfolg sowohl für Kommunen als auch für Mieterinnen und
Mieter.