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+++Aufgrund des Ausscheidens von Minister Schneider wurde die Veranstaltung abgesagt+++

Kaum eine Aufgabe stellt Bund, Länder und Kommunen derzeit vor größere Herausforderungen als die Flüchtlingspolitik. Überdies steht Europa vor einer Generationenaufgabe: Wir müssen eine europäische Asyl-, Flücht-lings- und Migrationspolitik einrichten. Um über diese Herausfordungen und Lösungsansätze zu diskutieren, lädt die SPD-Bundestagsfraktion zu einer kommunalpolitischen Konferenz ein.

Mit der Entscheidung des Kabinetts, den Kommunen in diesem Jahr weitere 500 Mio. Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, wird die Unterstützung für die Kommunen deutlich verbessert. Damit erhalten die Kommunen 2015 insgesamt 1 Mrd. Euro vom Bund für diesen Zweck. Angesichts der rasant wachsenden Zahlen muss allerdings der Bund seine Zusage, sich dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, zeitnah konkretisieren.

Mehr bezahlbarer Wohnraum auch für Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung geflüchtet sind – das ist das Ziel von Bauminister Michael Groschek und der NRW.BANK. Zu der im Sommer aufgelegten Richtlinie zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge (RL FLÜ) ist jetzt ein Leitfaden erschienen. Darin wird anschaulich dargestellt, in welchen Kommunen, in welcher Höhe, für welche Maßnahmen und unter welchen Voraussetzungen eine Förderung möglich ist.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen. Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramms nach Nordrhein-Westfalen. Innenminister Jöger betont, dass dies den NRW-Kommunen einen wichtigen Spielraum für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur gibt.