KATEGORIE:

Dauerhafte Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung erforderlich

„Die angekündigten finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung durch den Bund für 2016 sind ein erster Schritt, reichen aber für Nordrhein-Westfalen nicht aus. Erforderlich ist eine dauerhafte und strukturelle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und der Integration der Flüchtlinge“, fordert Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. Am besten sei es, wenn sich der Bund prozentual an den Kosten der Unterbringung beteilige. Dann gebe es von allen Ebenen ein konkretes Interesse, Kosten zu begrenzen, Verfahren zu beschleunigen und Integration zu fördern.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bringen massive Entlastungen für Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wesentliche Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind übernommen worden.

+++Aufgrund des Ausscheidens von Minister Schneider wurde die Veranstaltung abgesagt+++

Kaum eine Aufgabe stellt Bund, Länder und Kommunen derzeit vor größere Herausforderungen als die Flüchtlingspolitik. Überdies steht Europa vor einer Generationenaufgabe: Wir müssen eine europäische Asyl-, Flücht-lings- und Migrationspolitik einrichten. Um über diese Herausfordungen und Lösungsansätze zu diskutieren, lädt die SPD-Bundestagsfraktion zu einer kommunalpolitischen Konferenz ein.

Mit der Entscheidung des Kabinetts, den Kommunen in diesem Jahr weitere 500 Mio. Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, wird die Unterstützung für die Kommunen deutlich verbessert. Damit erhalten die Kommunen 2015 insgesamt 1 Mrd. Euro vom Bund für diesen Zweck. Angesichts der rasant wachsenden Zahlen muss allerdings der Bund seine Zusage, sich dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, zeitnah konkretisieren.