Dal­drup: 1 Mrd. Euro für Kom­mu­nen: Wich­ti­ger Schritt ist getan, wei­te­re müs­sen folgen

Die SPD for­dert seit lan­gem, dass der Bund die Kos­ten für die Unter­brin­gung der Flücht­lin­ge über­nimmt. Der für den 24. Sep­tem­ber vor­ge­se­he­ne Flücht­lings­gip­fel muss kon­kre­te Ergeb­nis­se vor­le­gen, die Zeit der Absichts­er­klä­run­gen ist vor­bei. Aus den bun­des­sei­tig bereit­ge­stell­ten, wei­te­ren 500 Mio. Euro für die­ses Jahr erhal­ten die Städ­te und Gemein­den des Krei­ses Waren­dorf knapp zwei Mio. Euro. Dies sind aller­dings nur die zusätz­lich bereit­ge­stell­ten Gel­der, die bei den Kom­mu­nen ankom­men. Die Mit­tel, die die Kom­mu­nen aus dem Flücht­lings­auf­nah­me­ge­setz und der ers­ten Bun­des­hil­fe erhal­ten, sind dabei nicht berücksichtigt.

Eine schnel­le Eini­gung zwi­schen Bund und Län­dern ist das bes­te Mit­tel, um Stamm­tisch- Debat­ten über Taschen­geld und Sach­leis­tun­gen den Boden zu ent­zie­hen. Die finan­zi­el­len Ent­las­tung der Kom­mu­nen, die Beschleu­ni­gung von Ver­fah­ren und die Schaf­fung aus­rei­chen­der Ein­rich­tun­gen zur Erst­auf­nah­me sind die wirk­sams­ten Maß­nah­men. Aber auch Ver­ein­fa­chun­gen bei Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren und Bau­stan­dards für Unter­künf­te sowie ein ver­stärk­ter sozia­ler Woh­nungs­bau wür­den den Kom­mu­nen kon­kret hel­fen. Die SPD wird wei­ter auf eine Ent­las­tung der Kom­mu­nen drän­gen und sich für eine huma­ne Flücht­lings­po­li­tik ein­set­zen. Dazu gehört auch eine gerech­te Ver­tei­lung der Flücht­lin­ge in Europa.