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“Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) und seine Auswirkung auf den Haushalt einer kreisangehörigen Gemeinde!” / Flüchtlingsproblematik
Kommunalpolitische Konferenz
Wachsende Flüchtlingszahlen: Kommunen fordern Bund und Länder zu raschem Handeln auf
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) fordert Bund und Länder auf, rasch zu handeln, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten.
Die Finanzbeziehungen zwischen Kreisen und Kommunen
Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik: Das Land zusammenhalten
Letztendlich sind es vor allem die Kommunen, die die Hauptaufgaben in der Flüchtlingspolitik bewältigen müssen. Was sie erleben, was anders laufen muss, darüber haben 300 Bürgermeister und Landräte mit der SPD-Fraktion im Reichstagsgebäude in Berlin diskutiert. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bernhard Daldrup moderierte die Konferenz.
Massive Anzahl von Wohnungseinbrüchen in nordrhein-westfälischen Kommunen. Wie können Politik und Polizei dem entgegenwirken? Wie können die Bürgerinnen und Bürger sich schützen?
Dauerhafte Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung erforderlich
Dauerhafte Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung erforderlich
„Die angekündigten finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung durch den Bund für 2016 sind ein erster Schritt, reichen aber für Nordrhein-Westfalen nicht aus. Erforderlich ist eine dauerhafte und strukturelle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und der Integration der Flüchtlinge“, fordert Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. Am besten sei es, wenn sich der Bund prozentual an den Kosten der Unterbringung beteilige. Dann gebe es von allen Ebenen ein konkretes Interesse, Kosten zu begrenzen, Verfahren zu beschleunigen und Integration zu fördern.
Auf dem Weg zur Inklusion
Flüchtlinge: Bund entlastet Kommunen massiv
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bringen massive Entlastungen für Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wesentliche Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind übernommen worden.