Bara­now­ski: Wie­der­ein­füh­rung der Sperr­klau­sel rich­tig! Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Räte wiederherstellen!

In der Ver­gan­gen­heit habe sich wie­der­holt gezeigt, dass durch die feh­len­de Sperr­klau­sel immer mehr Grup­pie­run­gen für die Räte kan­di­die­ren und die Ent­schei­dungs­fin­dung durch unkla­re Mehr­hei­ten mas­siv erschwert und vor allem in die Län­ge gezo­gen wird.

Die Wie­der­ein­füh­rung einer 2,5‑Prozent-Klausel in die Ver­fas­sung ist ein wirk­sa­mes Mit­tel, um die wei­te­re Zer­split­te­rung der Räte zu ver­hin­dern und gleich­zei­tig die tat­säch­li­che Wahl­gleich­heit durch die Gleich­be­hand­lung der Wäh­ler­stim­men wie­der­her­zu­stel­len“, so der Ober­bür­ger­meis­ter von Gel­sen­kir­chen weiter. 

Es müs­se jetzt gehan­delt wer­den, um einer wei­te­ren Zer­split­te­rung der kom­mu­na­len Ver­tre­tun­gen bei den nächs­ten Kom­mu­nal­wah­len ent­ge­gen­zu­wir­ken. Für eine sta­bi­le Ent­schei­dungs­fin­dung in den Räten und Kreis­ta­gen, aber auch aus Kos­ten­grün­den, sei die­se kla­re Rege­lung uner­läss­lich, denn in vie­len Räten und Kreis­ta­gen sit­zen zehn und mehr Frak­tio­nen, Grup­pen und ein­zel­ne Ratsmitglieder:

In 22 von 27 Räten der kreis­frei­en Städ­te wur­den 86 Man­dats­trä­ger in 43 Zwei­er­grup­pen und in 22 Räten 64 Ein­zel­man­dats­trä­ger gewählt, also 150 Man­dats­trä­ger, die allein oder mit ihrer Zwei­er­grup­pe kei­ne Frak­ti­on bil­den kön­nen. Eben­so stellt sich die Lage in den Krei­sen dar: In 28 von 30 Kreis­ta­gen und der Städ­te­re­gi­on Aachen wur­den 112 Man­dats­trä­ger in 56 Zwei­er­grup­pen und in 23 Kreis­ta­gen 39 Ein­zel­man­dats­trä­ger gewählt. Dadurch sind nun in 14 Räten kreis­frei­er Städ­te mehr als zehn und in drei Kreis­ta­gen zehn Frak­tio­nen, Grup­pen und Ein­zel­man­dats­trä­ger gewählt worden.

Dies ist nicht nur eine Belas­tung für die Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te, son­dern führt gera­de für die ehren­amt­li­chen Man­dats­trä­ger zu einer demo­ti­vie­ren­den Situa­ti­on vor Ort“, so Bara­now­ski weiter.

Auch sei durch die aktu­el­le Rechts­la­ge die Wahl­gleich­heit gefähr­det: So brauch­te die CDU bei­spiels­wei­se in Hamm zur Errin­gung eines Rats­man­da­tes 1184 Stim­men, für den ers­ten Sitz und damit den Ein­zug in den Rat genüg­ten jedoch bereits 654 Wählerstimmen.

Die Kom­mu­nal­po­li­tik ist die Basis der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie in Nord­rhein-West­fa­len. Es muss das gemein­sa­me Ziel der Frak­tio­nen im Land­tag sein, die­se nach­hal­tig zu stär­ken und zu erhal­ten. Wir begrü­ßen des­halb aus­drück­lich den heu­te vor­ge­stell­ten Gesetz­ent­wurf von SPD, CDU und Bündnis90/​Die Grü­nen“, so der SGK-Lan­des­vor­sit­zen­de abschließend.