Der Bundestag hat heute das äußerst zügig ausgearbeitete Gesetzespaket zum Asylrecht verabschiedet, das die Spitzen von Bund und Ländern auf dem Flüchtlingsgipfel verabredetet hatten. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
Gestern hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes auf den Weg gebracht, die in den nächsten Wochen und Monaten in Kraft treten sollen. So sollen unter anderem die Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger einmalig um zehn Prozent erhöht werden, durch eine landesweite Vereinheitlichung der Verdienstausfallgrenzen für eine verbesserte Vereinbarkeit von ehrenamtlichen Mandat und Beruf gesorgt sowie die Mindestausstattungen für Fraktionen an die modernen Erfordernisse angepasst werden. Diese Initiativen gehen auf die Empfehlungen der Ehrenamtskommission zurück, die Ende August 2015 ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte. Dazu erklären Lisa Steinmann (SPD), Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt:
„Refugees Welcome!“ ist das diesjährige Motto des Tages des Flüchtlings. Dieser wird morgen als Auftakt der Interkulturellen Woche begangen. Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu:
Die Landesregierung hat eine Online-Plattform gestartet, um das Zusammenführen von Hilfsangeboten und Hilfebedarfen in der Flüchtlingshilfe landesweit besser zu organisieren.
Auf www.ich-helfe.nrw können Institutionen, Organisationen und Initiativen, die ehren- oder hauptamtlich in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind, mit wenig Aufwand sich selbst und vor allem ihren jeweiligen Hilfebedarf darstellen. So haben sie die Möglichkeit anzugeben, in welchen Bereichen sie tätig sind, welche Unterstützung sie durch freiwillige Helferinnen und Helfer brauchen und wie sie zu erreichen sind.
In dieser Ausgabe: Oberbürgermeister-, Bürgermeister und Landratswahlen 2015 | Asyl- und Flüchtlingspolitik