Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt

"Es kommt jetzt darauf an, dass die im Abschlussbericht der Ehrenamtskommission aufgeführten Handlungsempfehlungen zügig in geltendes Recht umgesetzt werden. Dass die Stärkung des kommunalen Mandats uns ein besonderes Anliegen ist, beweist, dass wir diesen Antrag fraktionsübergreifend als SPD mit den GRÜNEN, CDU und FDP erarbeitet und beschlossen haben und gemeinsam den weiteren Weg für die nunmehr folgende gesetzgeberische Arbeit vorgeben. Für die rund 20.000 ehrenamtlich engagierten kommunalen Mandatsträger in Nordrhein-Westfalen werden in puncto Fraktionsausstattung und Anhebungen im Rahmen der Entschädigungsverordnung deutliche Verbesserungen festgelegt. Ohne gewählte Personen mit der entsprechenden Verantwortlichkeit lässt sich keine Kommune lenken und regieren."