Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium will mit dem Aktionsprogramm KommAn-NRW Städte und Gemeinden sowie ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierte Menschen noch stärker bei den anstehenden Integrationsaufgaben unterstützen. Dafür plant das Ministerium im kommenden Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 13,4 Millionen Euro ein.
Die SPD will eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen organisieren durch eine „Gemeinschaftsaufgabe Demografie und Integration“. Die öffentlichen Mittel für den geförderten Wohnungsbau sollen verdoppelt werden. Und aus der „chaotischen Zuwanderung“ soll schnell ein geregeltes Verfahren werden.
Im Oktober 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 54.877 Asylanträge gestellt. Dies sind 157,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat Oktober 2014.
Ein einheitlicher Ausweis, Aufnahmeeinrichtungen deutschlandweit und eine verschärfte Residenzpflicht für Asylbewerber: Dies sind Ziele, die Kanzlerin Merkel mit den Vorsitzenden der anderen Koalitionsparteien formuliert hat. Im Anschluss sprach Merkel auch mit den Regierungschefs der Länder über die Flüchtlingspolitik. (Bundesregierung.de)
Das Bundeskabinett hat am 21.10.2015 die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus
in der Bundesrepublik Deutschland“ beschlossen. Die Bundesregierung stellt rund zwei Milliarden Euro bereit, um bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s zu erreichen. Darüber informiert der Schnellbrief 243/2015 des Städte- und Gemeindebundes NRW.
Für die steigende Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber, die auf einen Neuanfang in NRW hoffen, müssen schnell und unbürokratisch Unterkünfte und Wohnraum geschaffen werden. Bauminister Michael Groschek lobte den konstruktiven Dialog auf der Bauministerkonferenz (BMK) in Dresden, die heute weitere Erleichterungen beschlossen habe.
Nordrhein-Westfalen legt ein Förderprogramm auf, um den Breitbandausbau zu beschleunigen. „Wir setzen bis 2018 rund eine halbe Milliarde Euro ein, um das Ziel einer schnellen Internetversorgung für Alle zu erreichen“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin und stellte dem Runden Tisch Breitband NRW die Eckpunkte der Strategie vor.
Das Landeskabinett hat den von Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes gebilligt, mit dem die regionale Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen geregelt werden soll.
Die NRW-Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 10,38 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016, die Kommunalminister Ralf Jäger am 22. Oktober in Düsseldorf vorstellte.
„Der Konsens zwischen demokratischen Parteien und Kommunen über die bisherige Hilfsbereitschaft ist ein hohes Gut. Auf dieser Grundlage wird die Aufnahme von Flüchtlingen unter Wahrung des sozialen Friedens ermöglicht.“ Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert auch die kommunalen Spitzenverbände dazu auf, nicht nur zu dramatisieren, sondern auch zu ermutigen.