Minis­te­rin Kamp­mann: 430 Mil­lio­nen Euro mehr für die Kitas

Wir wer­den die durch den Weg­fall des Betreu­ungs­gel­des frei wer­den­den Mit­tel im vol­len Umfang für die früh­kind­li­che Bil­dung ein­set­zen. Wir haben das Betreu­ungs­geld immer als falsch kri­ti­siert und gefor­dert, die Mit­tel für die Kitas ein­zu­set­zen. Wir hal­ten Wort”, erklär­te Minis­te­rin Kampmann.

So wird das Land allein 100 Mil­lio­nen Euro für den Aus­bau der Betreu­ungs­plät­ze für Über­drei­jäh­ri­ge zur Ver­fü­gung stel­len und gleich­zei­tig bis zum Kin­der­gar­ten­jahr 2018/19 ins­ge­samt 331 Mil­lio­nen Euro für Per­so­nal- und Sach­kos­ten. Die 100 Mil­lio­nen Euro für den Ü3-Aus­bau sol­len bereits in 2016 in vol­ler Höhe bewil­ligt wer­den kön­nen, die Umset­zung der Bau­maß­nah­men kann jedoch bis Ende 2018 erfol­gen. Das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm berück­sich­tigt den zusätz­li­chen Bedarf wegen der posi­ti­ven Ent­wick­lung der Gebur­ten­zah­len sowie für die Inte­gra­ti­on der Flüchtlingskinder.

Die jähr­li­che Anpas­sung der Kos­ten­pau­scha­le, die die Trä­ger der Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen pro Kind erhal­ten, wird befris­tet bis 2018 von 1,5 auf 3 Pro­zent ange­ho­ben. Der im Kibiz 2008/09 von der dama­li­gen schwarz-gel­ben Regie­rung ein­ge­bau­te Dyna­mi­sie­rungs­fak­tor für die Kos­ten­pau­scha­le hat­te sich als zu gering erwie­sen. Von Anfang an hat­te dies eine Unter­fi­nan­zie­rung der Kitas ver­ur­sacht. Allein die Tarif­ent­wick­lun­gen bei den Erzie­he­rin­nen und Erzie­hern in die­sem die­sem Zeit­raum sorg­te für eine Finanzierungslücke.

Das Land hat in den letz­ten Jah­ren wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen allein finan­ziert. Wir haben immer gesagt, dass das Land eine Anpas­sung der Kos­ten­pau­scha­len für die Kitas an die tat­säch­li­che Kos­ten­ent­wick­lung nicht allein finan­zie­ren kann, son­dern auch die Kom­mu­nen ihren Anteil leis­ten müs­sen. Das Maß­nah­men­pa­ket dient als Über­brü­ckung die­ser Situa­ti­on. Damit haben sich die Kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de jetzt ein­ver­stan­den erklärt”, sag­te Minis­te­rin Kampmann.

Tat­säch­lich sind die Gel­der ledig­lich als über­brü­cken­de Hil­fe gedacht. Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on und die Kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de haben sich ver­stän­digt, unver­züg­lich Gesprä­che für ein grund­le­gen­des neu­es Gesetz und des­sen Finan­zie­rungs­struk­tur auf­zu­neh­men. Wir wol­len als Regie­rungs­ko­ali­ti­on“, so Minis­te­rin Kamp­mann, mit den Trä­gern und Kom­mu­nen Eck­punk­te für ein neu­es Gesetz erar­bei­ten und uns noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode dar­auf verständigen.
Hin­ter­grund Kibiz:

Das Kin­der­bil­dungs­ge­setz Kibiz trat 2008/09 in Kraft. Ziel war ein ver­ein­fach­tes, finan­zi­ell bes­ser kal­ku­lier­ba­res Sys­tem. Von Anfang an auch von den Trä­gern der Ein­rich­tun­gen sowie von Gewerk­schaf­ten kri­ti­siert, wur­de es nach dem Jahr 2010 mehr­fach revi­diert. So wur­de etwa der Per­so­nal­schlüs­sel für die U3-Betreu­ung ver­bes­sert, die Eltern­bei­trags­frei­heit für das letz­te Kin­der­gar­ten­jahr ein­ge­führt und zuletzt die sprach­li­che För­de­rung der Kin­der neu gestal­tet. Finan­ziert wer­den die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen pari­tä­tisch von Land, Kom­mu­nen, Trä­gern und Eltern. Ins­ge­samt flie­ßen in die­sen Bereich der früh­kind­li­chen Bil­dung jähr­lich über zwei Mil­li­ar­den Euro Landesmittel.