SPD: Der Plan für gro­ße Gesellschaftspolitik

In einem Impuls­pa­pier machen sich Spit­zen­po­li­ti­ke­rin­nen der SPD für einen Inte­gra­ti­ons­plan Deutsch­land“ stark. Dabei geht es aber längst nicht nur um die Fra­ge, wie Men­schen, die neu ins Land kom­men, schnell und gut in die Gesell­schaft auf­ge­nom­men wer­den kön­nen. Dar­über hin­aus geht es um wich­ti­ge Wei­chen­stel­lun­gen, die allen nut­zen, unse­re gan­ze Gesell­schaft stär­ken und das Wachs­tums­po­ten­zi­al unse­rer Wirt­schaft erhö­hen“, heißt es in dem Papier Neu­start in Deutsch­land. Für ein Jahr­zehnt umfas­sen­der Gesell­schafts­po­li­tik“. Am Diens­tag vor­ge­legt haben es die Minis­te­rin­nen für Arbeit, Fami­lie, Bau­en und Inte­gra­ti­on – Andrea Nah­les, Manue­la Schwe­sig, Bar­ba­ra Hend­ricks und Aydan Özo­guz – gemein­sam mit der rhein­land-pfäl­zi­schen Minis­ter­prä­si­den­tin Malu Dreyer.

Mehr Kita-Plät­ze

In 12 Punk­ten beschrei­ben sie die Grund­la­gen für eine Poli­tik muti­ger Refor­men und kräf­ti­ger Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen. So soll bei­spiels­wei­se das so genann­te Koope­ra­ti­ons­ver­bot im Grund­ge­setz für den Bereich Bil­dung abge­schafft wer­den. Kon­kret heißt das: Bund und Län­der könn­ten dann gemein­sam für die Finan­zie­rung von Schu­len und Kitas zusam­men­ar­bei­ten. 80.000 zusätz­li­che Kita-Plät­ze und 20.000 zusätz­li­che Erzie­he­rin­nen und Erzie­her wären dann kurz­fris­tig mög­lich. Außer­dem: mehr Ganz­tags­an­ge­bo­te an Schulen.

Ideen für neue Job-Chancen

Für Zuwan­de­rer sol­len Sprach­kur­se und Hil­fen zum Ein­stieg auf den Arbeits­markt gleich­zei­tig ablau­fen – und Qua­li­fi­ka­tio­nen schnel­ler aner­kannt wer­den. Aber auch für Lang­zeit­ar­beits­lo­se wer­den neue Initia­ti­ven vor­ge­schla­gen, um neue Chan­cen zu eröff­nen auf den eige­nen Job.

Deut­lich mehr Wohnungen

Kräf­ti­ge Inves­ti­tio­nen for­dern die SPD-Poli­ti­ke­rin­nen auch für deut­lich mehr bezahl­ba­re Woh­nun­gen. So sol­len die För­der­mit­tel deut­lich auf­ge­stockt wer­den, damit jedes Jahr bis zu 400.000 neue Woh­nun­gen zur Ver­fü­gung stehen.

Auch Par­tei­chef Sig­mar Gabri­el hat­te schon im Okto­ber auf dem Per­spek­tiv­kon­gress in Mainz für eine muti­ge Gesell­schafts­po­li­tik geworben.

Ins­ge­samt rech­nen die Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen mit rund fünf Mil­li­ar­den Euro zusätz­li­chen Inves­ti­tio­nen pro Jahr. Das Geld sehen sie aber gut ange­legt: unter ande­rem in Qua­li­fi­zie­rung, Inte­gra­ti­on, mehr und bes­se­re Kita-Plät­ze, Schu­len, Woh­nun­gen. Das dürf­te auch dem Wachs­tum in Deutsch­land einen zusätz­li­chen Schub geben. Und: Inves­tie­ren wir nicht, wer­den die Fol­ge­kos­ten höher sein“, so die Mah­nung in dem vor­ge­leg­ten Positionspapier.