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Seit Regierungsantritt 2010 stand die solidarische Unterstützung der Kommunen im Mittelpunkt der Arbeit der SPD-Landtagsfraktion.

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In Deutschland gibt es keine Stadt, die international Vorbildcharakter für die urbane Digitalisierung der Zukunft hat. Deutschland schafft es nicht einmal in die Top 20 des EU Smart City Rankings der TU Wien und TU Delft. Dies wollen wir ändern!

Arbeiten für den nächsten Abschnitt beginnen in der kommenden Woche. Minister Groschek setzt sich für schnelle Lösung in Essen ein. Der Bau des Radschnellweg 1 geht weiter. In Gelsenkirchen wird in der kommenden Woche die nächste Etappe angepackt. Verkehrsminister Michael Groschek: „Die Aufregung um den angeblichen Baustopp in Essen zeigt, dass sich der Radschnellweg Ruhr in Rekordzeit seinen Weg in die Herzen der Menschen im Ruhrgebiet gebahnt hat.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat mit Vertretern von Telekommunikationsunternehmen, Branchen- und kommunalen Spitzenverbänden in Düsseldorf das „Aktionsbündnis Gigabit“ gegründet. Das Beratungs- und Arbeitsgremium soll die Umsetzung der landeseigenen Gigabitstrategie vorantreiben.

Um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen zu erleichtern, macht sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene für eine Änderung der Abgabenordnung stark. Dies hat das nordrhein-westfälische Kabinett in seiner auswärtigen Sitzung in Detmold beschlossen.

Die Kinder- und Jugendarbeit hat damit in Nordrhein-Westfalen viel zugunsten verbesserter Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und Familien beigetragen. Eine große Bedeutung kommt der Kinder- und Jugendarbeit der freien Trägerlandschaft in NRW zu. So erreichen die 25 Jugendverbände in NRW mit ihren Freizeit- und Bildungsangeboten jährlich rund 1,3 Mio. junge Menschen. Und auch die 2.138 Häuser der offenen Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendkulturzentren sprechen viele Jugendliche an, insbesondere benachteiligte junge Menschen oder jene mit Migrationshintergrund.

Die SPD-Landtagsfraktion hat begleitend zu ihrem Neujahrsempfang ein Online-Projekt gestartet, mit dem die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements in NRW abgebildet werden soll. Projekte, Initiativen und Verbände haben die Möglichkeit ihr Engagement zu präsentieren und sich und ihre Arbeit damit auch besser zu vernetzen.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen deutlichen Ausbau der Kl beschlossen. Es bleibt
zwar bei der Organisation der Kommunalen Integrationszentren auf Ebene der Kreise und
kreisfreien Städte. Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte sich in der Vergangenheit dafür
eingesetzt, die Interessen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der Arbeit der
Kommunalen Integrationszentren stärker zu berücksichtigen. Die zusätzlichen Mittel, die das
Parlament für die Kl zur Verfügung gestellt hat, können aber einen Impuls für die weitere Qualitätsentwicklung geben. Der Städte- und Gemeindebund NRW wird diese Entwicklung weiter
beobachten und ggf. weitere Nachsteuerungen einfordern.

Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm 2013 vorgenommen, die finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen zu verbessern. Sie sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen und ihre Finanzausstattung beeinflusst maßgeblich Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. In den Koalitionsverhandlungen wurde diese Linie konsequent fortgeführt.

Nordrhein-Westfalen ist stolz auf eine lebendige und bunte Fußball- und Stadionkultur. Die Zuschauer fühlen sich in den Stadien sicher. Die Arenen sind gut besucht – die Bundesliga ist die zuschauerstärkste Liga der Welt.
Gleichzeitig kommt es im Umfeld von Fußballspielen nicht selten zu Straftaten. Gewalt sowohl zwischen Fans als auch zwischen Fans und Polizeibeamten und der Einsatz von Pyrotechnik in den Stadien sind nach wie vor ein Thema. Vereine, Verbände, Polizei und Fanvertreter pflegen einen intensiven Dialog, um diesen Problemen zubegegnen und die Sicherheit für die Zuschauer zu garantieren.

Wie können wir die Sicherheit in den Stadien und im Umfeld von Fußballspielen weiter verbessern? Zeigen die Konzepte, die wir auf den Weg gebracht haben, bereits Wirkung? Wo steht NRW im internationalen Vergleich? Können wir von den Konzepten anderer Länder lernen?
Über diese Fragen möchten die SPD-Landtagsfraktion gerne mit Euch diskutieren und lädt Euch ganz herzlich zu ihrem Landtagstalk ein.