Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat mit Vertretern von Telekommunikationsunternehmen, Branchen- und kommunalen Spitzenverbänden in Düsseldorf das „Aktionsbündnis Gigabit“ gegründet. Das Beratungs- und Arbeitsgremium soll die Umsetzung der landeseigenen Gigabitstrategie vorantreiben.
Um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen zu erleichtern, macht sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene für eine Änderung der Abgabenordnung stark. Dies hat das nordrhein-westfälische Kabinett in seiner auswärtigen Sitzung in Detmold beschlossen.
Die Kinder- und Jugendarbeit hat damit in Nordrhein-Westfalen viel zugunsten verbesserter Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und Familien beigetragen. Eine große Bedeutung kommt der Kinder- und Jugendarbeit der freien Trägerlandschaft in NRW zu. So erreichen die 25 Jugendverbände in NRW mit ihren Freizeit- und Bildungsangeboten jährlich rund 1,3 Mio. junge Menschen. Und auch die 2.138 Häuser der offenen Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendkulturzentren sprechen viele Jugendliche an, insbesondere benachteiligte junge Menschen oder jene mit Migrationshintergrund.
Die SPD-Landtagsfraktion hat begleitend zu ihrem Neujahrsempfang ein Online-Projekt gestartet, mit dem die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements in NRW abgebildet werden soll. Projekte, Initiativen und Verbände haben die Möglichkeit ihr Engagement zu präsentieren und sich und ihre Arbeit damit auch besser zu vernetzen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen deutlichen Ausbau der Kl beschlossen. Es bleibt
zwar bei der Organisation der Kommunalen Integrationszentren auf Ebene der Kreise und
kreisfreien Städte. Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte sich in der Vergangenheit dafür
eingesetzt, die Interessen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der Arbeit der
Kommunalen Integrationszentren stärker zu berücksichtigen. Die zusätzlichen Mittel, die das
Parlament für die Kl zur Verfügung gestellt hat, können aber einen Impuls für die weitere Qualitätsentwicklung geben. Der Städte- und Gemeindebund NRW wird diese Entwicklung weiter
beobachten und ggf. weitere Nachsteuerungen einfordern.
Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm 2013 vorgenommen, die finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen zu verbessern. Sie sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen und ihre Finanzausstattung beeinflusst maßgeblich Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. In den Koalitionsverhandlungen wurde diese Linie konsequent fortgeführt.
Nordrhein-Westfalen ist stolz auf eine lebendige und bunte Fußball- und Stadionkultur. Die Zuschauer fühlen sich in den Stadien sicher. Die Arenen sind gut besucht – die Bundesliga ist die zuschauerstärkste Liga der Welt.
Gleichzeitig kommt es im Umfeld von Fußballspielen nicht selten zu Straftaten. Gewalt sowohl zwischen Fans als auch zwischen Fans und Polizeibeamten und der Einsatz von Pyrotechnik in den Stadien sind nach wie vor ein Thema. Vereine, Verbände, Polizei und Fanvertreter pflegen einen intensiven Dialog, um diesen Problemen zubegegnen und die Sicherheit für die Zuschauer zu garantieren.
Wie können wir die Sicherheit in den Stadien und im Umfeld von Fußballspielen weiter verbessern? Zeigen die Konzepte, die wir auf den Weg gebracht haben, bereits Wirkung? Wo steht NRW im internationalen Vergleich? Können wir von den Konzepten anderer Länder lernen?
Über diese Fragen möchten die SPD-Landtagsfraktion gerne mit Euch diskutieren und lädt Euch ganz herzlich zu ihrem Landtagstalk ein.
Nordrhein-Westfalen wird in den kommenden beiden Jahren jeweils rund 48 Millionen Euro für die Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen zur Verfügung stellen. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer sagte: „Die Weiterfinanzierung um ein Jahr bis 2018 gibt den Städten und Kreisen Planungssicherheit.“
Zu den Forderungen des Bundeswirtschaftsministers, Sigmar Gabriel, das Kindergeld für Kinder im EU-Ausland zu überprüfen, erklärt Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK NRW und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Positive Nachrichten zum Jahreswechsel gibt es aus den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets. Nach dem gestern vom Regionalverband Ruhr veröffentlichten Kommunalfinanzbericht ist der Haushaltsausgleich bereits Ende 2015 in fast allen Kommunen gelungen. Innerhalb eines Jahres verringerte sich demnach das Defizit aller Kommunaletats im Ruhrgebiet um 383 Millionen Euro auf nur noch 20 Millionen Euro. Damit stehen die Ruhrkommunen erstmals seit Jahren kurz vor dem Haushaltsausgleich. Nach Aussage des Berichts war neben der stabilen Konjunktur insbesondere der von der Landesregierung initiierte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ein entscheidender Faktor für diesen außerordentlichen Erfolg. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: