Zur Ein­füh­rung des Kontrollbarometers

Mit dem am gest­ri­gen Mitt­woch von uns ver­ab­schie­de­ten Kon­troll­ba­ro­me­ter über­neh­men wir als SPD-Frak­ti­on Ver­ant­wor­tung für die Men­schen, Unter­neh­men und Kom­mu­nen in Nord­rhein-West­fa­len. Von der Cur­ry­wurst-Bude bis zum Ster­ne-Restau­rant – das Kon­troll­ba­ro­me­ter zeigt dem Ver­brau­cher an, dass nicht nur auf sei­nem Tel­ler, son­dern auch hin­ter der The­ke alles in Ord­nung ist.
In den nächs­ten drei Jah­ren füh­ren wir das Ampel­sys­tem mit den drei bekann­ten Far­ben rot, gelb und grün bei den rund 150.000 Lebens­mit­tel­be­trie­ben ein. Wir geben den Betrie­ben genü­gend Zeit, sich auf die Anfor­de­run­gen ein­zu­stel­len. Betrie­be kön­nen auch schon in die­ser Ein­füh­rungs­pha­se das Ergeb­nis als Wer­bung für sich nut­zen – somit gibt es eine Win-win-Situa­ti­on für Ver­brau­cher und Unternehmen.
Die Kom­mu­nen sind hier­bei unse­re ver­läss­li­chen Part­ner vor Ort, sie sor­gen für die amt­li­chen Kon­trol­len in den Betrie­ben. Aber nicht nur sie schau­en genau hin. Auch die Lan­des­re­gie­rung tut dies mit Blick auf die mög­li­chen Mehr­kos­ten für Kommunen.
Die Ein­füh­rungs­pha­se wird durch eine Eva­lua­ti­on beglei­tet und berück­sich­tigt auch die Belas­tun­gen für die Kom­mu­nen. Wir als SPD-Frak­ti­on haben den Kom­mu­nen zuge­sagt, Mehr­kos­ten nach Maß­ga­be des Kon­ne­xi­täts­prin­zips zu beglei­chen. Der Land­kreis­tag NRW begrüßt unser Vor­ge­hen und ver­deut­licht das part­ner­schaft­li­che Mit­ein­an­der bei der Umset­zung des Kon­troll­ba­ro­me­ters. Denn wer bestellt, der zahlt. Nicht nur an der Laden­the­ke, son­dern auch in der Politik.”