Nord­rhein-West­fa­len setzt sich für die Gemein­nüt­zig­keit von Frei­funk-Initia­ti­ven ein

Medi­en­mi­nis­ter Franz-Josef Lersch-Mense: Frei­funk-Initia­ti­ven leis­ten her­vor­ra­gen­de Arbeit im Bereich der Medi­en­kom­pe­tenz und enga­gie­ren sich unei­gen­nüt­zig im Aus­bau einer moder­nen Infra­struk­tur mit frei­en WLAN-Net­zen, die allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern kos­ten­los zur Ver­fü­gung ste­hen. Die­ses gesell­schaft­li­che Enga­ge­ment von Ehren­amt­li­chen muss als gemein­nüt­zig aner­kannt und durch eine steu­er­li­che Begüns­ti­gung von Spen­den gewür­digt wer­den – eben­so wie tra­di­tio­nel­le For­men ehren­amt­li­cher Tätig­kei­ten. Die gel­ten­de Rechts­la­ge ist hier nicht mehr zeit­ge­mäß. Des­halb stre­ben wir auf Bun­des­ebe­ne eine Erwei­te­rung der Abga­ben­ord­nung an.“
Nur Ver­ei­ne, die als gemein­nüt­zig aner­kannt sind, dür­fen Spen­den­quit­tun­gen aus­stel­len. Eini­ge Frei­funk-Ver­ei­ne haben die­se Aner­ken­nung erhal­ten – etwa, weil sie einen in der Abga­ben­ord­nung auf­ge­führ­ten Kata­log­zweck erfül­len, wie die För­de­rung der Bil­dung, oder weil sie mild­tä­ti­ge Zwe­cke unter­stüt­zen – zum Bei­spiel durch Hard- und Soft­ware-Spen­den an Flücht­lings­un­ter­künf­te. Sobald die Ver­ei­ne aber dar­über hin­aus Frei­funk-Net­ze auf­bau­en und betrei­ben, ris­kie­ren sie die Aner­ken­nung als gemein­nüt­zig. Das hat zuletzt im ver­gan­ge­nen Jahr das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um bestä­tigt. Die Ver­ei­ne dür­fen dann kei­ne für den steu­er­li­chen Spen­den­ab­zug erfor­der­li­chen Zuwen­dungs­be­stä­ti­gun­gen ausstellen.
Minis­ter Lersch-Mense: Ich habe dar­auf­hin ange­kün­digt, dass NRW sich für Rechts­klar­heit in die­ser Fra­ge ein­set­zen wird. Die Ver­ei­ne sind auf Spen­den ange­wie­sen. Ihr Enga­ge­ment für einen frei­en Inter­net-Zugang für alle soll des­halb durch eine geän­der­te Abga­ben­ord­nung unter­stützt wer­den, die es ermög­licht, auch sol­che Frei­funk-Initia­ti­ven als gemein­nüt­zig anzu­er­ken­nen, die auch bzw. aus­schließ­lich Frei­funk-Net­ze auf­bau­en und unterhalten.“ 
In den letz­ten Jah­ren haben sich immer mehr Ehren­amt­li­che in so genann­ten Frei­funk-Initia­ti­ven enga­giert. Ziel der Initia­ti­ven ist es, ein kos­ten­lo­ses frei­es Kom­mu­ni­ka­ti­ons­netz­werk auf­zu­bau­en, es zu unter­hal­ten und zu erwei­tern. Frei­funk-Net­ze kön­nen von allen mög­li­chen Nut­ze­rin­nen und Nut­zern frei genutzt wer­den. Im Frei­funk-Netz ver­bin­den sich die Rou­ter direkt mit­ein­an­der, wenn ande­re Rou­ter in Funk­reich­wei­te sind. So ent­ste­hen loka­le Bür­ger­net­ze, in denen der Daten­ver­kehr über alle belie­bi­gen Sta­tio­nen wan­dern kann. Durch von den Initia­ti­ven bereit­ge­stell­te Lei­tun­gen oder indem Nut­ze­rin­nen und Nut­zer einen Teil der Band­brei­te ihrer pri­va­ten Inter­net­an­schlüs­se zur Ver­fü­gung stel­len, ent­ste­hen auch Zugän­ge ins Internet. 
Frei­funk-Net­ze ste­hen dabei nicht in Kon­kur­renz zu den Inter­net­an­schlüs­sen der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter, denn auch für die Ver­bin­dung der Frei­funk-Net­ze ins Inter­net sind sol­che Anschlüs­se erfor­der­lich. Zudem ver­fü­gen Frei­funk-Net­ze meist über eher gerin­ge Band­brei­ten und die­nen mit­hin einer Grund­ver­sor­gung, aber nicht als Alter­na­ti­ve zu leis­tungs­fä­hi­gen Inter­net­an­schlüs­sen. Durch den Auf­bau von Frei­funk-Net­zen wer­den Nut­ze­rin­nen und Nut­zern zugleich Kom­pe­ten­zen über IT-Infra­struk­tu­ren vermittelt. 
Minis­ter Lersch-Mense: Nord­rhein-West­fa­len hat sich im Bun­des­rat bereits erfolg­reich für eine Abschaf­fung der Stö­rer­haf­tung ein­ge­setzt. Dies war die Vor­aus­set­zung dafür, dass Frei­funk-Ver­ei­ne über­haupt rechts­si­cher offe­ne Inter­net­zu­gän­ge anbie­ten kön­nen. Eine Bun­des­rats­in­itia­ti­ve zur Ände­rung der Abga­ben­ord­nung zur Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit von Frei­funk ist nun die kon­se­quen­te Fort­set­zung der Poli­tik der Lan­des­re­gie­rung zum Aus­bau von frei­em WLAN und ein wei­te­res Signal, dass Nord­rhein-West­fa­len bei die­sem Zukunfts­the­ma im Län­der­kreis vorangeht.“ 
Ein Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung der Abga­ben­ord­nung soll dem Bun­des­rat Mit­te Febru­ar zuge­lei­tet werden.