Der Landtag hat am 14. April 2020 in 3. Lesung das Epidemie-Gesetz verabschiedet. Damit ist auch eine Änderungen in der Kommunalverfassung beschlossen worden. So ist jetzt vorgesehen, dass Entscheidungsbefugnisse des Rates in Krisenzeiten auf den Hauptausschuss übergehen können, wenn in einem schriftlichen Verfahren 2/3 der Ratsmitglieder dies beschließen.
Der Deutsche Mieterbund NRW kritisiert die Haltung der Landesregierung beim Umgang mit den Mieterschutzvorschriften und die von der Ministerin Scharrenbach angekündigten „Mieterschutz-Verordnung“ für NRW.
Gemeinsam mit Dir und der Spitzenkandidatin Katarina Barley will die NRW SPD in die nächste Phase des Europawahlkampfs einsteigen. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere europäischen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen können, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Unser Ziel, das ist das starke, das soziale Europa.
Die NRWSPD hat viele Informationen rund um die aktuelle Lage auf einer Sonderseite zusammengestellt und ein Factsheet mit Maßnahmen und Hilfen veröffentlicht.
Der stv. SGK-Landesvorsitzende und Bürgermeister der Stadt Wegberg – Michael Stock – berichtet im Podcast über die Coronakrise und wie er und seine Stadt damit umgehen.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe haben eine aktuelle Prognoserechnung für das Jahr 2030 zu dem Bedarf an Hausärztinnen und Hausärzten in NRW erstellt.
Am 14. März 2019 hat die Kultusministerkonferenz vorbehaltlich der Grundgesetzänderung und der Zustimmung des Bundes die „Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ beschlossen.
Unterstützung für Krankenhäuser, Beschäftigte, Familien, Selbständige und Unternehmen - Der Bundestag hat...
Die Landesregierung hat eine Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus erlassen, diese kann hier heruntergeladen werden:
Das Ministerium des Inneren hat mit dem Runderlass vom 23. März 2020 allgemeine Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung der allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Wahl zur Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr am 13.09.2020 erteilt.