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Corona-Krise darf nicht zur kommunalen Finanzkrise führen

17 Apr. 2020

SPD Kommunale fordern Rettungsschirm für Kommunen auch in NRW – Düsseldorf. Eine deutlich verbesserte Rückkopplung mit den Städten und Gemeinden bei der Bewältigung der Corona Krise fordern die Kommunalen der SPD. Insbesondere die Entwicklung eines Fahrplanes und von Maßnahmen zur Lockerung von Kontaktbeschränkungen sollten neben der unverzichtbaren Expertise der Wissenschaft auch die Ebene der Umsetzung einbeziehen, und das sind die Städte, Gemeinden und Kreise.

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Hauptausschuss kann Rolle des Rates in Pandemiezeiten übernehmen

15 Apr. 2020

Der Landtag hat am 14. April 2020 in 3. Lesung das Epidemie-Gesetz verabschiedet. Damit ist auch eine Änderungen in der Kommunalverfassung beschlossen worden. So ist jetzt vorgesehen, dass Entscheidungsbefugnisse des Rates in Krisenzeiten auf den Hauptausschuss übergehen können, wenn in einem schriftlichen Verfahren 2/3 der Ratsmitglieder dies beschließen.

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Start der „Kommt-Zusammen-Tour“ – BürgerInnengespräch mit Katarina Barley

1 Apr. 2020

Gemeinsam mit Dir und der Spitzenkandidatin Katarina Barley will die NRW SPD in die nächste Phase des Europawahlkampfs einsteigen. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere europäischen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen können, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Unser Ziel, das ist das starke, das soziale Europa.

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