Schlech­tes Kri­sen­ma­nage­ment schafft Zwei­fel an Schutzmaßnahmen

Das von der NRW-Lan­des­re­gie­rung seit Wochen ver­brei­te­te Cha­os im Coro­na-Kri­sen­ma­nage­ment, sorgt nicht nur bei den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern für Unver­ständ­nis, son­dern lässt bei vie­len Bür­ger­meis­te­rin­nen und Bür­ger­meis­tern die Hut­schnur platzen.

Sich wider­spre­chen­de Mails aus dem Schul­mi­nis­te­ri­um. Eine Schul­mi­nis­te­rin, die offen­sicht­lich über­for­dert ist und ein Minis­ter­prä­si­dent, der öffent­lich sein Kabi­nett bloß stellt und die Eltern völ­lig durch­ein­an­der­bringt, sind augen­schein­lich nur die Spit­ze des Eis­ber­ges und erwe­cken den Anschein, dass die Lan­des­re­gie­rung den Ernst der Lage aus dem Blick ver­lo­ren hat“, erklärt Micha­el Stock, Bür­ger­meis­ter von Wegberg.

Die stän­di­gen Pres­se­an­kün­di­gun­gen ver­un­si­chern die Beschäf­tig­ten in den Kom­mu­nen und schaf­fen Unsi­cher­heit in der Bevöl­ke­rung. Sie tra­gen maß­geb­lich dazu bei, dass die Akzep­tanz der beschlos­se­nen Coro­na-Maß­nah­men bei den Men­schen immer wei­ter ver­lo­ren geht. Das gefähr­det den Zusam­men­halt im gan­zen Land“, mei­nen neben Micha­el Stock auch die Bür­ger­meis­te­rin Mari­on Wei­ke (Wert­her) sowie die Bür­ger­meis­ter Rei­ner Breu­er (Neuss), Tim Käh­ler (Her­ford), Raj­ko Kra­van­ja (Cas­trop-Rau­xel) und Dirk Speck­mann (Borg­holz­hau­sen).

Die Bür­ger­meis­ter begrü­ßen die beschlos­se­nen Erleich­te­run­gen und den Dia­log mit den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den am ver­gan­ge­nen Frei­tag, for­dern aber ein voll­stän­di­ges Abar­bei­ten der Beschlüs­se der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz und ein rechts­si­che­res Umset­zen der beschlos­se­nen Maß­nah­men, bevor neue Debat­ten über wei­te­re Locke­run­gen ange­sto­ßen werden.

Es sei schlicht und ergrei­fend nicht ver­ständ­lich, wie sich die Län­der­chefs am 15. April mit der Bun­des­kanz­le­rin dar­auf ver­stän­di­gen, dass die Fri­seu­re sich auf eine Öff­nung zum 4. Mai vor­be­rei­ten sol­len, kom­mu­na­le Ord­nungs­be­hör­den und Fri­seu­re, dann aber von der Lan­des­re­gie­rung mit der Vor­be­rei­tung allein gelas­sen werden.

Wie sol­len sich die Fri­seu­re ver­läss­lich auf eine Wie­der­eröff­nung vor­be­rei­ten, wenn sie nicht wis­sen, wel­che Hygie­ne­stan­dards die Lan­des­re­gie­rung ver­lan­gen wird?“, fragt Micha­el Stock und führt wei­te­re Bei­spie­le für das schlech­te Kri­sen­ma­nage­ment an:

Mitt­wochs kün­digt der Minis­ter­prä­si­dent an, ab mon­tags gel­te eine Mas­ken­pflicht im Ein­zel­han­del. Frei­tag­nach­mit­tags wird die ent­spre­chen­de Ver­ord­nung erlas­sen. Die­se trifft dann plötz­lich wesent­lich wei­ter­ge­hen­de Rege­lun­gen und bezieht bei­spiels­wei­se die Beschäf­tig­ten mit ein.

Dass die Ein­zel­händ­le­rin­nen und Ein­zel­händ­ler sich danach zunächst an die kom­mu­na­len Ord­nungs­äm­ter wen­den, um offe­ne Fra­gen zu klä­ren, und dann für eine Umset­zung in einem sehr ange­spann­ten Markt für Hygie­ne­ar­ti­kel kei­ne Zeit mehr haben, blen­det die Lan­des­re­gie­rung voll­stän­dig aus.

Wie sol­len die Kom­mu­nen den vie­len Gewer­be­trei­ben­den eine ver­läss­li­che Bera­tung in exis­ten­zi­el­len Fra­gen zukom­men las­sen, wenn neue Rege­lung nur per Pres­se­kon­fe­renz ver­kün­det wer­den, ohne Kon­zept und ohne Ver­ord­nung im Gepäck?“

Es ist ver­ant­wor­tungs­los, dass die Kom­mu­nal­mi­nis­te­rin Frau Schar­ren­bach, die auch für Städ­te­bau zustän­dig ist, Groß­han­dels­be­trie­ben erlaubt, auch an End­ver­brau­cher zu ver­kau­fen. Mit Erlass vom 21.04.2020 hat sie die Bau­auf­sichts­be­hör­den gezwun­gen, den Ver­kauf an End­ver­brau­cher zu dul­den. Dies auch, wenn er der Bau­ge­neh­mi­gung wider­spricht und damit ille­gal ist,“ kri­ti­siert Bür­ger­meis­te­rin Mari­on Wei­ke (Wert­her). Die­se Rege­lung sei nicht erfor­der­lich, weil es abge­se­hen von Schutz­aus­rüs­tung kei­ne Ver­sor­gungs­eng­päs­se gab. Gera­de die Ein­zel­han­dels­be­trie­be sind durch die Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Pan­de­mie in ihrer Exis­tenz bedroht und dür­fen nicht zusätz­lich geschwächt wer­den durch den Groß­han­del“, so Weike.

Cha­os in der Kinderbetreuung

Auch bei Fra­gen der Kin­der­be­treu­ung herrsch­te gro­ßes Durch­ein­an­der: Der Fami­li­en­mi­nis­ter teil­te am 17. April via Pres­se­mit­tei­lung groß­spu­rig mit: ab dem 27. April wird die Not­be­treu­ung auf berufs­tä­ti­ge Allein­er­zie­hen­de aus­ge­wei­tet. Die not­wen­di­ge Ände­rung der ent­spre­chen­den Ver­ord­nung wur­de den Kom­mu­nen am Frei­tag vor dem Inkraft­tre­ten bekannt gemacht – am 24. April gegen 22.00 Uhr.

Wie sol­len sich Kom­mu­nen, Erzie­he­rin­nen und Erzie­her, Allein­er­zie­hen­de oder Kin­der dar­auf ein­stel­len, wenn die Rechts­ver­ord­nung erst am Wochen­en­de vor dem Inkraft­tre­ten bekannt­ge­macht wird?”

Die Lan­des­re­gie­rung scheint zu ver­ges­sen, dass sie mit den Maß­nah­men die Frei­heits­grund­rech­te der Men­schen in Nord­rhein-West­fa­len ein­schränkt und sämt­li­che Ände­run­gen auch auf einer recht­li­chen Grund­la­ge fußen müs­sen. Das gilt ins­be­son­de­re, wenn Ein­schrän­kun­gen erleich­tert wer­den, denn auch eine erleich­ter­te Ein­schrän­kung bleibt eine Ein­schrän­kung der Grund­rech­te und bedarf der Recht­fer­ti­gung. Eben­falls scheint die Lan­des­re­gie­rung zu ver­ges­sen, dass jede Rege­lung, egal ob Erleich­te­rung oder Ver­schär­fung, auf Men­schen trifft, die vie­le Sor­gen um ihre Gesund­heit, die Gesund­heit ihrer Fami­lie, ihren Arbeits­platz oder die eige­ne Exis­tenz haben.

Die Men­schen brau­chen eine star­ke und ver­läss­li­che Poli­tik, der sie ver­trau­en kön­nen und kei­ne Medi­en­show, um etwai­ge Kanz­ler­kan­di­da­tu­ren“, ergänzt Stock.

Kein schwar­zer Peter für die kom­mu­na­le Familie

Wenn dann die Kom­mu­na­le Fami­lie auf­be­gehrt und ein strin­gen­tes, koor­di­nier­tes und gemein­sa­mes Han­deln von der Lan­des­po­li­tik for­dert, schimpft der Minis­ter­prä­si­dent in jede Kame­ra und wirft ihr vor, die eige­nen Haus­auf­ga­ben nicht zu machen. Dabei ist offen­kun­dig, dass er nur davon ablen­ken will, dass die rech­te Hand nicht weiß, was die Lin­ke macht.

Am Wochen­en­de wur­de erneut eine Ver­ord­nung zur Ände­rung der Rechts­ver­ord­nung“ am Abend des Fei­er­tags in den Mail­post­fä­chern der Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen zuge­stellt, die mit Anhän­gen 27 Sei­ten umfasst – das run­det das Bild ab.

Die hier­in erklär­te über­ra­schen­de Wie­der­öff­nung von Ange­bo­ten sei­tens Musik­schu­len und VHS ab dem Mon­tag trifft alle Betei­lig­ten unvor­be­rei­tet. So wer­den bei den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern plötz­lich Erwar­tun­gen geweckt, die auf­grund der Raum­si­tua­ti­on und den nöti­gen Hygie­ne­vor­schrif­ten nicht kurz­fris­tig umge­setzt wer­den kön­nen, und den weit­hin getrof­fe­nen loka­len Ent­schei­dun­gen zur Absa­ge aller VHS-Kur­se bis zu Beginn der Som­mer­fe­ri­en wider­spre­chen“, schil­dert Bür­ger­meis­ter Dirk Speck­mann (Borg­holz­hau­sen) als Ver­bands­vor­ste­her der VHS Ravens­berg ein wei­te­res ärger­li­ches Detail.

Wir stel­len uns dar­auf ein, dass wird bald jeden Sams­tag oder Sonn­tag erfah­ren wer­den, was wir ab Mon­tag umset­zen müs­sen. Die­ser neue Dau­er­zu­stand wird von uns nicht hin­ge­nom­men. Die kurz­fris­ti­ge Ver­kün­dungs­po­li­tik muss end­lich auf­hö­ren. Wir brau­chen früh­zei­tig kla­re Rege­lun­gen und Rechts­si­cher­heit, damit wir neue Rege­lun­gen ver­nünf­tig vor­be­rei­ten und kom­mu­ni­zie­ren kön­nen. Nur so wer­den die Maß­nah­men von den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern auch akzep­tiert“, erklä­ren die Bür­ger­meis­ter in einer Presseerklärung.