Der gestrige Auftritt von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei Anne Will in der ARD löst massive Proteste der Kommunen in NRW aus. So kommentiert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, der größten kommunalpolitischen Vereinigung in NRW, Frank Baranowski, die Aussagen des Ministerpräsidenten scharf: „Die gestrigen Äußerungen von Herrn Laschet, die Kommunen hätten ihre Hausaufgaben bei der Schulöffnung nicht gemacht, sind schon dreist und gänzlich unzutreffend.“ Vielmehr sei es nur dem engagierten Handeln der Kommunen zu verdanken, dass die überstürzten Schulöffnungspläne der Landesregierung, die weit über die Vereinbarungen der Länder und des Bundes hinausgingen, überhaupt verantwortungsbewusst umgesetzt werden konnten.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zeigte sich in der gestrigen Sendung von Anne Will verwundert darüber, dass die Kommunen die Schulen im Lockdown angeblich nicht auf höhere Hygienestandards vorbereitet hätten. Er sieht die Schuld bei den jeweiligen Gemeinden, Städten und Kreisen als Schulträger.
„Ministerpräsident Laschet vergisst, dass eine Einbindung der Kommunen bei der Wiedereröffnung der Schulen durch die Landesregierung weitgehend unterblieben ist“, so Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.
„Unzählige Kommunen haben in den vergangenen Wochen eine Einbindung in die Lockerungspläne, insbesondere bei der Planung der Wiedereröffnung der Schulen, und die Einrichtung eines Krisenstabes auf Landesebene mit kommunaler Beteiligung gefordert. Diese Appelle jedoch blieben von Seiten der Landesregierung unbeachtet und unbeantwortet“, erklärt Frank Baranowski weiter. „Auch die Bitte, den Schulen Zeit bis zum 27.04.2020 zu geben, hat die Landesregierung ignoriert“
„Die aktuelle Landesspitze regiert per Pressestatements. Diese sind jedoch keine verlässliche Handlungsgrundlage für Kommunen“, kritisiert Baranowski. So sei es nicht ungewöhnlich, dass die Kommunen nach Statements in der Presse viele Stunden, teils Tage auf eine rechtlich verbindliche Verordnung mit Einzelbestimmungen warten müssen.
Jetzt den Kommunen den Schwarzen Peter für die Versäumnisse der Landesregierung zuzuschieben, ist aus Sicht der SPD-Kommunalen unredlich.
Gelsenkirchens Oberbürgermeister erwartet von der Landesregierung nun endlich ein koordiniertes und faktenbasiertes Vorgehen bei der Bewältigung der Coronakrise: „Es entsteht der Eindruck, dass der parteiinterne Wahlkampf von Armin Laschet eher das Vorgehen der Landesregierung bestimmt, als Hinweise der Virologen oder aus den Kommunen.“