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Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das sind richtig gute Nachrichten. Die Vorschläge von Olaf Scholz sind ein Durchbruch zur Lösung kommunaler Herausforderungen. Damit hätten die Städte und Gemeinden eine echte Entlastung und die Chance auf einen fairen Neustart.

Viele Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens stehen in der Corona-Krise wirtschaftlich und sozial massiv unter Druck. Dies betrifft nahezu alle Lebensbereiche, insbesondere sind auch Familien mit Kindern mit Betreuungsbedarf stark von den Corona-bedingten Einschränkungen betroffen.

Das Ministerium des Inneren hat im Nachgang zu dem Erlass vom 19. März 2020 unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung auf Bundes- und Landesebene weitere Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung
der allgemeinen Kommunalwahlen und der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr gegeben.

Die Steuerschätzung des Bundes belegt schwarz-auf weiß, was viele Experten und kommunale Kämmerer bereits befürchtet...

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Lage der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise:

„Die Kommunen sind es, die den Staat am Laufen halten. Sie leisten mit ihren Gesundheitsämtern und kommunalen Krankenhäuser einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise, organisieren den ÖPNV, stellen den Menschen soziale Dienste vor Ort bereit und Vieles mehr.

Das von der NRW-Landesregierung seit Wochen verbreitete Chaos im Corona-Krisenmanagement, sorgt nicht nur bei den...

Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte unserer Städte und Gemeinden: Auf der einen Seite brechen...

Die Kulturstaatsministerin für Kultur der Bundesregierung hat mit dem „NEUSTART.Sofortprogramm für Corona-bedingte Investitionen in Kultureinrichten“ für kleinere und mittlere Kultureinrichtungen – auch an soziokulturelle Einrichtungen – insgesamt 10 Millionen Euro Fördermittel zur Vermeidung von Infektionsrisiken zur Verfügung gestellt. Anträge können ab sofort gestellt werden!

Zum Maßnahmenkatalog der Kultusminister der Länder für den Schulbesuch erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist gut, dass die Kultusminister sich auf einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog verständigt haben. Ich befürchte nur, dass die NRW-Landesregierung gar nicht in der Lage sein wird, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Zahlreiche Zuschriften von Schulleitungen weisen schon jetzt darauf hin, dass insbesondere in der Zeit der Prüfungsphasen ein Unterricht für andere Klassen in den Schulen kaum bis gar nicht möglich sein wird.

Der gestrige Auftritt von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei Anne Will in der ARD löst massive Proteste der Kommunen in NRW aus. So kommentiert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, der größten kommunalpolitischen Vereinigung in NRW, Frank Baranowski, die Aussagen des Ministerpräsidenten scharf: „Die gestrigen Äußerungen von Herrn Laschet, die Kommunen hätten ihre Hausaufgaben bei der Schulöffnung nicht gemacht, sind schon dreist und gänzlich unzutreffend.“ Vielmehr sei es nur dem engagierten Handeln der Kommunen zu verdanken, dass die überstürzten Schulöffnungspläne der Landesregierung, die weit über die Vereinbarungen der Länder und des Bundes hinausgingen, überhaupt verantwortungsbewusst umgesetzt werden konnten.