Auf der Grundlage des gefassten Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder plant das Ministerium für Schule und Bildung eine vorsichtige und gestufte Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsident Armin Laschet betonte in den letzten Tagen immer wieder, dass Bund und Länder einheitlich und GEMEINSAM in der Krise zusammenstehen sollen. Keine Alleingänge, kein Vorpreschen einzelner Länder! Und was passiert? Die NRW-Landesregierung geht einen Sonderweg – mit Ansage – und stürzt die Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft in ein informatives Chaos und verbreitet maximale Verwirrung.
SPD Kommunale fordern Rettungsschirm für Kommunen auch in NRW – Düsseldorf. Eine deutlich verbesserte Rückkopplung mit den Städten und Gemeinden bei der Bewältigung der Corona Krise fordern die Kommunalen der SPD. Insbesondere die Entwicklung eines Fahrplanes und von Maßnahmen zur Lockerung von Kontaktbeschränkungen sollten neben der unverzichtbaren Expertise der Wissenschaft auch die Ebene der Umsetzung einbeziehen, und das sind die Städte, Gemeinden und Kreise.
Der Landtag hat am 14. April 2020 in 3. Lesung das Epidemie-Gesetz verabschiedet. Damit ist auch eine Änderungen in der Kommunalverfassung beschlossen worden. So ist jetzt vorgesehen, dass Entscheidungsbefugnisse des Rates in Krisenzeiten auf den Hauptausschuss übergehen können, wenn in einem schriftlichen Verfahren 2/3 der Ratsmitglieder dies beschließen.
Der Deutsche Mieterbund NRW kritisiert die Haltung der Landesregierung beim Umgang mit den Mieterschutzvorschriften und die von der Ministerin Scharrenbach angekündigten „Mieterschutz-Verordnung“ für NRW.
Der stv. SGK-Landesvorsitzende und Bürgermeister der Stadt Wegberg – Michael Stock – berichtet im Podcast über die Coronakrise und wie er und seine Stadt damit umgehen.
Gemeinsam mit Dir und der Spitzenkandidatin Katarina Barley will die NRW SPD in die nächste Phase des Europawahlkampfs einsteigen. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere europäischen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen können, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Unser Ziel, das ist das starke, das soziale Europa.
Die NRWSPD hat viele Informationen rund um die aktuelle Lage auf einer Sonderseite zusammengestellt und ein Factsheet mit Maßnahmen und Hilfen veröffentlicht.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe haben eine aktuelle Prognoserechnung für das Jahr 2030 zu dem Bedarf an Hausärztinnen und Hausärzten in NRW erstellt.
Am 14. März 2019 hat die Kultusministerkonferenz vorbehaltlich der Grundgesetzänderung und der Zustimmung des Bundes die “Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024” beschlossen.