MELDUNGEN
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„Keine stringente Strategie erkennbar – ausbaden müssen es die Kommunen“
Beschlüsse der Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in der Kritik Baranowski: „Keine Strategie erkennbar – ausbaden müssen es Städte und Gemeinden“ Die nächtlichen Beschlüsse der sogenannten „MPK“ stoßen bei vielen Kommunen auf deutliche Kritik....
Neue Strategien gegen Hitze, Dürre und Hochwasser für Städte, Landkreise und Gemeinden – Svenja Schulze und kommunale Spitzenverbände vereinbaren Drei-Punkte-Plan für Klimaanpassung in Kommunen
Die Bundesumweltministerin und die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände haben heute einen schnell wirksamen Drei-Punkte-Plan zur Anpassung an den Klimawandel vereinbart. Die wesentlichen Elemente sind erstens ein bundesweites Beratungszentrum für Städte,...
Kommunale Entscheidungsfreiheit für Schulschließungen ermöglichen – „Landesregierung will mit dem Kopf durch die Wand“
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW, Frank Baranowski kritisiert das Vorgehen der Landesregierung in Sachen Schulöffnung scharf: „Die Fachminister Gebauer und Laumann wollen anscheinend mit dem Kopf durch die Wand, indem sie...
Scholz: Wir liefern, jetzt muss sich das Land NRW auch endlich bewegen!
Düsseldorf. Zu einem digitalen Meinungsaustausch rund um die finanzielle Lage der Kommunen hatte die SGK NRW die sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden, (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landräte eingeladen. In Rahmen einer intensiven...
Bezahlbar und sozial: Mehr Wohnungen für Deutschland
Die SPD hat in der Regierungskoalition im Rahmen der Wohnraumoffensive eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, damit in Deutschland mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und genutzt werden können. Vor allem dort, wo Wohnungen knapp sind – in den Ballungsgebieten und in den...