MELDUNGEN

Bundesländer einigen sich auf eine gemeinsame Linie zur geplanten Reform der Finanzbeziehungen.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben sich die 16 Bundesländer auf einen Kompromiss beim Länderfinanzausgleich geeinigt. „Alle haben sich ein Stückchen bewegt und es ist etwas Gutes dabei herausgekommen“, erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Andrea Nahles, Barbara Hendricks, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Aydan Özoguz stellen bei der Bundespressekonferenz das Papier „Neustart in Deutschland. Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“ vor. Für kräftige Investitionen in Deutschlands Zukunft: in Wachstum, neue Chancen am Arbeitsmarkt, mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung, Kinderbetreuung und Integration. Vier SPD-Bundesministerinnen und eine Ministerpräsidentin fordern gemeinsam ein „Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“.

Zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes (KInvFG), der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung sowie dem Gesetz zur Umsetzung des KInvFG in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) haben die Landesregierung viele Fragen erreicht. Da diese Fragen und ihre Antworten in der Regel von allgemeinem Interesse sind, werden sie in einer „FAQ-Liste“ (Liste der häufig gestellten Fragen) veröffentlicht. Stand 1.12.2015.

Mit dem Erlass „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretungen“ erhalten alle Fraktion einen Anspruch auf eine Mindestfraktionsausstattung. Die Entscheidung über die Höhe der Fraktionszuwendungen liegt weiterhin beim Rat bzw. Kreistag, bei dem ihm zustehenden Ermessen muss sie allerdings eine Mindestfraktionsausstattung gewährleisten.

Von Daniel Hartwich. Auf dem Podium im Wissenschaftspark GE wurde Klartext gesprochen. Nicht verwunderlich, wenn Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelesenkirchen und Birgit Zoerner, Beigeordnete der Stadt Dortmund über ihre kommunalen Erfahrungen, ihre Sorgen, ihre Forderungen, aber auch über ihre Erwartungen der zu integrierenden Flüchtlinge vor Ort sprechen.