Neu­er Erlass zur Fraktionsmittelverwendung

Der Erlass defi­niert dazu eine gene­rel­le Min­dest­aus­stat­tung, die allen Frak­tio­nen zur Ver­fü­gung ste­hen müs­sen. Hier­zu gehö­ren die Nut­zung bzw. Anmie­tung von Räu­men, Mit­tel für die lau­fen­de Frak­ti­ons­ar­beit sowie die Beschaf­fung einer Grund­aus­stat­tung von Print- und Online­me­di­en. Außer­dem hat jede Frak­ti­on den Anspruch dar­auf, aus­rei­chen­de Mit­tel für die Mit­glied­schaft in einer kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ver­ei­ni­gung und/​oder Inan­spruch­nah­me exter­ner Bera­tungs­leis­tun­gen in einem ange­mes­se­nen Umfang zu erhalten.

Je nach Grö­ße der Kom­mu­ne und der Frak­ti­on besteht zudem ein Anspruch auf Per­so­nal und Mit­tel für die Öffentlichkeitsarbeit. 

Der Erlass führt zudem auf, wofür dar­über hin­aus Frak­ti­ons­mit­tel ver­wen­det bzw. nicht ver­wen­det wer­den dür­fen und aktua­li­siert damit den ver­al­te­ten Erlass von 1989.