MELDUNGEN
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Landesregierung würdigt nordrhein-westfälische Städtepartnerschaftsprojekte
15 Städtepartnerschaftsprojekte aus Nordrhein-Westfalen erhalten von der Landesregierung Unterstützung für ihre Projektarbeit: Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense gab die Förderzusagen bekannt, mit denen die Städtepartnerschaftsarbeit in Nordrhein-Westfalen gewürdigt wird.
NRW verbessert sein Rückkehrmanagement weiter
Über 17.000 Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sind im laufenden Jahr aus Nordrhein-Westfalen in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Bis Ende August wurden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 11.480 geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt.
Kinder- und Jugendministerin Kampmann lädt Kommunen zu „Kein Kind zurücklassen“-Regionalkonferenzen ein
Nach dem Erfolg des Modellvorhabens soll „Kein Kind zurücklassen!“ jetzt auf weitere 22 Kommunen ausgeweitet werden. Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann lädt deshalb am Montag 12. September 2016 zu der ersten von insgesamt fünf Regionalkonferenzen nach Bielefeld ein.
Minister Schmeltzer: Wir zeigen, wie Integration zu einer Erfolgsstory werden kann
Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat am Freitag die Landesaktion „NRW. Das machen WIR! – Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung“ gestartet. „Damit geben wir den vielfältigen Initiativen ein Gesicht, die sich überall im Land um die Integration von geflüchteten Menschen kümmern“, sagte Minister Schmeltzer. „Viel zu oft ist im Zusammenhang mit Flüchtlingen von Problemen die Rede. Wir wollen aber allen Skeptikern zeigen, was gut läuft und wie Integration zu einer Erfolgsstory werden kann.“
Hauptamtliche Kommunalpolitiker müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben
Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abführen. Das sieht ein neuer Erlass des Innenministers vor.