MELDUNGEN
MELDUNGEN
Frank Baranowksi: Fünf Milliarden Euro müssen den Kommunen dauerhaft zur Verfügung gestellt werden
Nach der Diskussion mit Vertretern der Staatskanzlei NRW im Landesvorstand der SGK steht für den Landesvorsitzenden Frank Baranowski fest: „Wir begrüßen die jüngsten Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen durch Bundes- und Landesregierung. Allerdings müssen weitere Nachbesserungen folgen.“
Die Landesregierung zeichnet fünf Städte und Gemeinden als „Europaaktive Kommunen NRW des Jahres 2016“ aus
Fünf Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen werden in diesem Jahr mit dem Titel „Europaaktive Kommune NRW“ ausgezeichnet:
Soziale Wohnungspolitik in NRW – Bilanz und Perspektiven
Mit der zu Ende gehenden Legislaturperiode stellt sich die Frage, welche Bilanz die SPD Fraktion im Landtag von Nordrhein Westfalen für ihre Arbeit ziehen kann und welche Entwicklungsperspektiven sich daraus ableiten lassen. Für den Bereich der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik waren und sind vielfältige Herausforderungen zu meistern.
NRW baut die Hilfen zur Stabilisierung finanzschwacher Kommunen weiter aus
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute der Entwurf für das Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktgesetzes eingebracht. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Landesregierung würdigt nordrhein-westfälische Städtepartnerschaftsprojekte
15 Städtepartnerschaftsprojekte aus Nordrhein-Westfalen erhalten von der Landesregierung Unterstützung für ihre Projektarbeit: Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense gab die Förderzusagen bekannt, mit denen die Städtepartnerschaftsarbeit in Nordrhein-Westfalen gewürdigt wird.