MELDUNGEN

Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Landes. Nirgendwo wird Politik so unmittelbar wahrgenommen wie in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen. Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen. Daher ist es eine Pflicht, aber auch ein Merkmal guter Landespolitik, dieses Fundament zu stärken und zukunftsfest zu machen.

Nach der Diskussion mit Vertretern der Staatskanzlei NRW im Landesvorstand der SGK steht für den Landesvorsitzenden Frank Baranowski fest: „Wir begrüßen die jüngsten Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen durch Bundes- und Landesregierung. Allerdings müssen weitere Nachbesserungen folgen.“

Fünf Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen werden in diesem Jahr mit dem Titel „Europaaktive Kommune NRW“ ausgezeichnet:

Mit der zu Ende gehenden Legislaturperiode stellt sich die Frage, welche Bilanz die SPD Fraktion im Landtag von Nordrhein Westfalen für ihre Arbeit ziehen kann und welche Entwicklungsperspektiven sich daraus ableiten lassen. Für den Bereich der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik waren und sind vielfältige Herausforderungen zu meistern.

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute der Entwurf für das Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktgesetzes eingebracht. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: