MELDUNGEN
MELDUNGEN
Chef der SPD-Kommunalen: Städte und Gemeinden nicht vergessen!
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung am 13. und 14. Oktober 2016:
„Das Ziel ist in Sicht, aber die Ziellinie für die Kommunen noch lange nicht überschritten! Gut ist, dass sich Bund und Länder am vergangenen Freitag auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigen konnten. Aber das Ganze wird erst dann zu einem guten Paket, wenn die Interessen der Kommunen in Deutschland in der Umsetzung ausreichend berücksichtigt werden. Dass allein die Länder ab 2020 über mehr Geld verfügen, reicht noch nicht. Das ist leider das Ergebnis, wenn man die Kommunen nicht direkt mit an den Tisch holt. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen – im Ergebnis leider vergeblich.
Nachwuchs fördern 2017
Der SPD-Parteivorstand und die Bundes-SGK haben die Sozialdemokratische Kommunal-Akademie 2001 gegründet, um Nachwuchs für die Zukunft der lokalen Demokratie zu fördern.
Mittel für kommunale Investitionen: Kritik der Union geht an der Realität vorbei
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
Die Kritik der CDU am zögerlichen Abruf der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm führt in die Irre. Die Verfahren in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Auch Mittel, die noch nicht abgerufen wurden, können längst verplant sein.
Fortschrittsmotor Klimaschutz – Gestaltung der Energie- und Umweltpolitik
Nordrhein-Westfalen ist das größte Energieland der Bundesrepublik. Die Energiewende und die Anforderungen der Klimaschutzpolitik werden die Energieproduktion in NRW einschneidend verändern. Die Gestaltung dieses Prozesses für das nächste Jahrzehnt ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben in NRW. Ein zentrales Ziel ist dabei der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien unter der Maßgabe, dass die Energieversorgung sicher, umweltfreundlich und bezahlbar sein muss.
Erziehung und Bildung – Bilanz und Perspektiven
Dem Zusammenspiel aus Bildung und Erziehung kommt im 21. Jahrhundert eine wegweisende
Rolle zu. Was sind dabei die Bildungsaufgaben der Schule, der Bildungssauftrag der Lehrerinnen
und Lehrer und schließlich die Rolle der Eltern?