Ab 2017 bekom­men NRW-Kom­mu­nen monat­lich 866 Euro pro Flüchtling

Dank eines neu­en Mel­de­sys­tems wird erst­mals eine per­so­nen­schar­fe Aus­zah­lung mög­lich. Die Kom­mu­nen sol­len künf­tig monat­lich 866 Euro pro zuge­wie­se­nen Flücht­ling erhal­ten. Bis­her erhiel­ten sie nur quar­tals­wei­se das Geld aus­ge­zahlt. Damit wird ein wei­te­rer Punkt der im Dezem­ber 2015 getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den und den Regie­rungs­frak­tio­nen umge­setzt. Bereits mit der letz­ten Ände­rung des FlüAG hat­te die Lan­des­re­gie­rung mehr Geld für die Kom­mu­nen zur Ver­fü­gung gestellt. 
Außer­dem wer­den die Anrech­nungs­re­geln im FlüAG neu gere­gelt. Die Erfah­run­gen der zurück­lie­gen­den Mona­te haben uns gezeigt, dass wir nach­steu­ern müs­sen“, erläu­ter­te Jäger. Eine Gemein­de bei­spiels­wei­se, die auf ihrem Gebiet 100 Plät­ze in einer Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung des Lan­des hat­te, muss­te nach den alten Anrech­nungs­re­geln 130 Flücht­lin­ge weni­ger auf­neh­men. Das ent­spricht einer Anrech­nungs­quo­te von 1,3. Für eine gerech­te Ver­tei­lung wer­den die Anrech­nungs­quo­ten schritt­wei­se abge­schmol­zen. Dabei berück­sich­ti­gen wir die zeit­li­chen Wün­sche der Kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de“, erläu­ter­te Jäger. Ab dem 1. Juli 2017 wird die Anrech­nung von Plät­zen in Zen­tra­len Unter­brin­gungs­ein­rich­tun­gen Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen von 1,0 auf 0,75 abge­senkt. Ab 1. Janu­ar 2018 dann auf 0,5. Zu den glei­chen Zeit­punk­ten sinkt die Anrech­nungs­quo­te für Plät­ze in den Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen von 1,3 über 1,0 auf 0,7. Für Plät­ze im Ruhe-Modus ist im Geset­zes­ent­wurf ein Fak­tor von 0,1 vor­ge­se­hen. Das Enga­ge­ment der Kom­mu­nen beloh­nen wir also wei­ter­hin“, beton­te Jäger.