MELDUNGEN
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![Straßenausbaubeiträge: CDU-Wählerinnen und -Wähler lehnen schwarz-gelbes Modell ab](https://sgk.nrw/wp-content/uploads/2020/02/csm_Fotolia_47068231_S_copyright_f6bf33f01a.jpg)
Straßenausbaubeiträge: CDU-Wählerinnen und -Wähler lehnen schwarz-gelbes Modell ab
Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben.
Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die Bürgerinnen und Bürger will die Straßenausbaubeiträge abschaffen, und es werden immer mehr.
60 Jahre Römische Verträge bedeuten für NRW Verpflichtung und Ansporn zugleich
Am 25. März 2017 wird Europa 60: Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurde der Vorläufer der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ins Leben gerufen. „60 Jahre Römische Verträge – dieses Jubiläum ist für NRW gerade in Krisenzeiten Verpflichtung und Ansporn zugleich”, sagte Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense.
Ehrenamtliche helfen Flüchtlingen dabei, Teil unserer Gesellschaft zu werden
Startschuss für ein Forschungsprojekt zum ehrenamtlichen Engagement in der Flüchtlingshilfe. „Ungezählte Menschen in unserem Land engagieren sich teilweise bis an den Rand der Erschöpfung für geflüchtete Menschen“, sagte Thorsten Klute, Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, am Samstag in Schwerte zum Auftakt des vom Land mit rund 600.000 Euro geförderten Projektes.
Europa der Bürgerinnen und Bürger stärken – Städtepartnerschaften sind gelebte europäische Integration
Die deutschen Städte sehen in der europäischen Integration das Fundament für ein friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Zusammenleben in Europa und setzen sich dafür ein, die europäischen Werte gegen populistische Kritik zu verteidigen.
Dritte Runde Bundesförderprogramm Breitband: 330 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für Netzausbau in NRW
Beim dritten Bundesförderaufruf für den Breitbandausbau waren 20 Anträge von Kreisen und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich. Mit den geförderten Ausbaumaßnahmen sollen bis Ende 2018 zusätzlich rund 163.000 Haushalte und über 8.000 Unternehmen im Land an das schnelle Internet angeschlossen werden.