MELDUNGEN
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Baranowski: NRW lässt die Kommunen im Stich!
Zur geplanten Enthaltung von NRW bei der Abstimmung zur Grundsteuerreform im Bundesrat, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski: „Die lange überfällige Grundsteuerreform hat erhebliche Bedeutung für die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Hinter der seit langem überfälligen Reform stehen rund 3,5 Milliarden Euro Einnahmen für die Kommunen in NRW. Wie kann es sein, dass die NRW-Landesregierung in dieser wichtigen Frage keine Meinung hat und sich im Bundesrat enthalten will? Sind Herrn Laschet die NRW-Kommunen egal? “
Neue Landesregierung mit klebrigen Fingern. „Integrationspauschale an die Kommunen weitergeben“
„Versprochen – gebrochen“, so bringt der SGK-Landesvorsitzende Frank Baranowski das Verhalten der neuen Landesregierung im Hinblick auf die Integrationspauschale auf den Punkt und fürchtet ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen von Schwarz-Gelb. CDU und FDP wollen...
So stärken wir unsere Kommunen
Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich als Anwältin der Kommunen in Deutschland. Die Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig sein. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion die Freiheit, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gestalten zu können und die Bedingungen für gute Lebensqualität zu ermöglichen.
Nationale Bildungsallianz ist gut für die Kommunen
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen (SGK NRW), der Zusammenschluss von über 10.000 Kommunalpolitikern der SPD, begrüßt den Vorschlag einer „Nationalen Bildungsallianz“. Der Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz...
Baranowski: Kommunen erwarten verlässliche Unterstützung von Land und Bund bei der Flüchtlingsfinanzierung
Die Kommunen in NRW lehnen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Flüchtlingsfinanzierung ab. Der Bundesfinanzminister plant, die Kostenerstattung für die Kommunen zur Flüchtlingsintegration zu pauschalieren und in den nächsten Jahren deutlich abzusenken.