MELDUNGEN
MELDUNGEN
Bürgerbeteiligung – Vertrauen stärken – BB1
Der Bau eines Flüchtlingswohnheims, die Errichtung von Windrädern, die Ansiedlung eines Supermarktes – KommunalpolitikerInnen wissen, dass solche Projekte heute hoch umstritten sind. Nicht selten sitzen sie dabei zwischen den Stühlen: auf der einen Seite erwarten Bürgermeister und Verwaltung Zustimmung im Rat zu den Beschlussvorlagen, auf der anderen Seite artikuliert sich Protest und Widerstand, der mitunter in Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mündet.
Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2017
Der Verfassungsgerichtshof teilt in einer Pressemitteilung vom 10. Januar mit, dass die Städte Bonn und Velbert Ende Dezember 2017 Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 erhoben haben.
Koalitionsausschuss einigt sich über die Reform der Grundsteuer – CSU nimmt den Rest der Republik in Geiselhaft
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über die Reform der Grundsteuer:
„Die Verhandlungen zur Neuregelung der Grundsteuer gehen in die abschließende Runde.
Es ist unglaublich, wie verantwortungslos die CSU mit dem Thema umgeht.
Die SGK NRW trauert um Franz-Josef Drabig
Die SGK NRW trauert um das langjährige Landesvorstandsmitglied Franz-Josef-Drabig. Sein Einsatz für die Kommunen in NRW wird der SGK NRW fehlen.
Sarah Philipp/Sven Wolf: Baupolitische Bankrotterklärung der Landesregierung – Wohnraumförderung bricht unter Schwarz-Gelb massiv ein
Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, in der auf Antrag der SPD über den aktuellen Sachstand zur diesjährigen Wohnraumförderung des Landes berichtet wurde, erklären Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: