MELDUNGEN

Heute hat die LTF ein Gutachten von Prof. Dr. Junkernheinrich zu den pandemiebedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben der Kommunen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Das im März vorgelegte Gutachten zu den Mietermärkten in NRW wird von den kommunalen Spitzenverbänden genauso wie von der SPD-Fraktion als unhaltbar gewertet.

Bernhard Daldrup MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 27. Mai 2020 den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz „kommunaler Solidarpakt 2020“

Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das sind richtig gute Nachrichten. Die Vorschläge von Olaf Scholz sind ein Durchbruch zur Lösung kommunaler Herausforderungen. Damit hätten die Städte und Gemeinden eine echte Entlastung und die Chance auf einen fairen Neustart.

Viele Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens stehen in der Corona-Krise wirtschaftlich und sozial massiv unter Druck. Dies betrifft nahezu alle Lebensbereiche, insbesondere sind auch Familien mit Kindern mit Betreuungsbedarf stark von den Corona-bedingten Einschränkungen betroffen.